IHK Detmold - Logo Ausgabe vom 27.07.2018
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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:


Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit
Gesellschafterlistenverordnung gilt grundsätzlich seit 01.07.2018
BaFin: Partielle Überarbeitung des Emittentenleitfadens
Koalition wird bei Datenschutz-Abmahnungen initiativ
Verhältnismäßigkeitsprüfung für Berufsreglementierung beschlossen
EU-Parlament und Rat einigen sich zum Zentralen Digitalen Zugangstor
EuGH bestätigt deutsche „Sanierungsklausel“ als beihilferechtskonform


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Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit beschlossen. Änderungen zum Referentenentwurf gab es mit Blick auf die Beweislastumkehr beim Wunsch von Teilzeitbeschäftigten zur Aufstockung ihrer Arbeitszeit.

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Gesellschafterlistenverordnung gilt grundsätzlich seit 01.07.2018

Der Bundesrat hat die Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste verabschiedet. Sie gilt grundsätzlich seit 01.07.2018.

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BaFin: Partielle Überarbeitung des Emittentenleitfadens

Die BaFin hat die bisherigen Kapitel X – XIV des Emittentenleitfadens zur Überwachung von Unternehmensabschlüssen und zur Veröffentlichung von Finanzberichten überarbeitet und stellt diesen Entwurf zur Konsultation.

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Koalition wird bei Datenschutz-Abmahnungen initiativ

Die Koalitionsfraktionen haben einen Entschließungsantrag formuliert, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis zum 01.09.2018 Änderungen des UWG zu entwerfen, um missbräuchliche Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen zu verhindern.

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Verhältnismäßigkeitsprüfung für Berufsreglementierung beschlossen

Der Rat und das Europäische Parlament haben die Richtlinie für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung für reglementierte Berufe beschlossen.

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EU-Parlament und Rat einigen sich zum Zentralen Digitalen Zugangstor

EU-Parlament und Rat haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzestext für ein Single Digital Gateway (SDG) geeinigt.

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EuGH bestätigt deutsche „Sanierungsklausel“ als beihilferechtskonform

Am 28.06.2018 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Sanierungsklausel des deutschen Körperschaftsteuergesetzes (§ 8c Abs. 1a KStG) mit dem Beihilfenrecht vereinbar ist.

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