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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:


Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze verkündet
Weitere Teile des Emittentenleitfadens der BaFin stehen zur Überarbeitung an
Störerhaftung bei offenem WLAN
Wohnimmobilienverwalter iSd § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GewO: Verwalter von Ferienwohnungen
Versicherungsvermittler: Rundschreiben der BaFin zum Versicherungsvertrieb, Zusammenarbeit von VUs mit Vermittlern
BMWi legt Entwurf für eine Vertrauensdiensteverordnung vor
Referentenentwurf eines "Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung" mit Neuregelungen zur Telematikinfrastruktur und geplanten E-Health-Anwendungen
Änderung der PSI-Richtlinie
EuGH weist Klagen energieintensiver Unternehmen gegen Nachzahlung von EEG-Umlage ab
EuGH-Urteil zur Verwendung einer Fotografie aus frei zugänglicher Website
EU-Kommission konsultiert zur Besseren Rechtsetzung
EU-Kommission veröffentlicht Erläuterungen zum Schutz grenzübergreifender EU-Investitionen
EU-Kommission verabschiedet Verhaltenskodex zur Straffung und Beschleunigung der Beihilfenkontrolle
Veranstaltungshinweis: Deutsche Marktüberwachungskonferenz 2018, 20./21.09.2018 in Berlin
Veranstaltungshinweis: 23.10.2018 - Veranstaltung zur E-Privacy-Verordnung


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Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze verkündet

Das Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze ist im BGBl. Verkündet.

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Weitere Teile des Emittentenleitfadens der BaFin stehen zur Überarbeitung an

Die BaFin stellt ergänzend die Kapitel VIII und IX zu Informationen über bedeutende Stimmrechtsanteile und zu notwendigen Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren zur Diskussion.

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Störerhaftung bei offenem WLAN

Der BGH bestätigt mit Urteil v. 26. Juli 2018, I ZR 64/17, die neue gesetzliche Regelung des Telemediengesetzes zur Störerhaftung.

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Wohnimmobilienverwalter iSd § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GewO: Verwalter von Ferienwohnungen

Das BMWi bestätigt die Aufassung, dass Verwalter von Ferienwohnungen Wohnimmobilienverwalter im Sinne des § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GewO sind.

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Versicherungsvermittler: Rundschreiben der BaFin zum Versicherungsvertrieb, Zusammenarbeit von VUs mit Vermittlern

Die BaFin veröffentlicht Rundschreiben zum Versicherungsvertrieb und zur Zusammenarbeit von VUs mit Vermittlern.

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BMWi legt Entwurf für eine Vertrauensdiensteverordnung vor

Das BMWi legt einen Entwurf für eine Vertrauensdiensteverordnung vor, um bestimmte Vorschriften für Anbieter elektronischer Signaturen und anderer Vertrauensdienste sowie für Zertifizierungsstellen zu konkretisieren.

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Referentenentwurf eines "Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung" mit Neuregelungen zur Telematikinfrastruktur und geplanten E-Health-Anwendungen

Das BMG hat einen Referentenentwurf "Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung" vorgelegt, der positive Neuregelungen zur Telematikinfrastruktur und zu geplanten E-Health-Anwendungen enthält.

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Änderung der PSI-Richtlinie

Die EU-Kommission hat einen Entwurf zur Änderung der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors vorgelegt.

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EuGH weist Klagen energieintensiver Unternehmen gegen Nachzahlung von EEG-Umlage ab

Der EuGH weist Klagen energieintensiver Unternehmen gegen Nachzahlung von EEG-Umlage ab.

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EuGH-Urteil zur Verwendung einer Fotografie aus frei zugänglicher Website

Der EuGH äußert sich zur Verwendung einer Fotografie aus frei zugänglicher Website.

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EU-Kommission konsultiert zur Besseren Rechtsetzung

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Evaluierung der Agenda für Bessere Rechtsetzung eröffnet, die noch bis 23.10.2018 läuft.

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EU-Kommission veröffentlicht Erläuterungen zum Schutz grenzübergreifender EU-Investitionen

Die Kommission hat am 19.7.2018 eine Mitteilung mit Erläuterungen zu den Rechten von Investoren in anderen EU-Mitgliedstaaten herausgegeben.

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EU-Kommission verabschiedet Verhaltenskodex zur Straffung und Beschleunigung der Beihilfenkontrolle

Die EU-Kommission hat am 16.7.2018 einen neuen Verhaltenskodex für die Beihilfenkontrolle angenommen und verabschiedet.

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Veranstaltungshinweis: Deutsche Marktüberwachungskonferenz 2018, 20./21.09.2018 in Berlin

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) lädt in Kooperation mit der Bundesnetzagentur (BNetzA) und der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) zur "Deutschen Marktüberwachungskonferenz 2018" ein.

Einzelheiten finden Sie in der Einladung und im Programm in den Anlagen. Anmeldung bitte per Mail bis zum 31.08.2018 an: evpg@bam.de.

Die IHK-Organisation ist mit einen Vortrag von Dr. Sönke Voss von der IHK Bodensee-Oberschwaben zur "Selbstkontrolle entlang der Lieferkette als Baustein für Marktüberwachung und fairen Wettbewerb" vertreten.


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Veranstaltungshinweis: 23.10.2018 - Veranstaltung zur E-Privacy-Verordnung

Die E-Privacy-VO ist momentan Gegenstand intensiver Beratungen im Europäischen Rat. Es ist abzusehen, dass die Trilog-Verhandlungen wegen der gegensätzlichen Positionen von Parlament und Rat interessant werden dürften. Wir wollen uns mit diesem geplanten Gesetz intensiver beschäftigen und vor allem die Auswirkungen auf Unternehmen in einer Veranstaltung betrachten. Dazu laden wir Sie in Kooperation mit der Stiftung Datenschutz herzlich zum 23.10.2018,10:30 Uhr – 16:00 Uhr in Berlin ein. Wir bitten Sie, sich den Termin zu reservieren. Eine Einladung mit Agenda erhalten Sie rechtzeitig vorher.


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Industrie- und Handelskammer
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Leonardo-da-Vinci-Weg 2
32760 Detmold

Telefon: 05231 7601-0
Telefax: 05231 7601-57

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Zuständige Aufsichtsbehörde ist gem. § 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen