IHK Detmold - Logo Ausgabe vom 19.10.2018
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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:


Referentenentwurf eines Gesetzes gegen Abmahnmissbrauch
Kaufvertragsrecht, Verkürzung der Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen
Entwurf einer zweiten Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV2)
Wettbewerbskommission 4.0 zur Modernisierung des Kartellrechts
Änderung im Umwandlungsgesetz (Brexit) von Kabinett verabschiedet
Referentenentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie
Bundeskabinett beschließt Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung
Datenschutz: Folgeänderungen durch DSGVO u. a. im Vereins- und Handelsregisterrecht
EP beschließt Urheberrechtsreform
Durchführungsverordnung für die Aktionärsrechterichtlinie im Amtsblatt
DIHK-Stellungnahme zur Konsultation Bessere Rechtsetzung


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Referentenentwurf eines Gesetzes gegen Abmahnmissbrauch

Das BMJV hat am 11.09.2018 den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ vorgelegt. Etliche der Forderungen aus dem gemeinsamen Verbändepapier von Juni 2017 wurden aufgegriffen.

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Kaufvertragsrecht, Verkürzung der Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen

In einer Entscheidung hat der Gerichtshof der Europäischen Union zum belgischen Recht entschieden, dass unionsrechtlich bei gebrauchten Sachen nur eine vertragliche Verkürzung der Haftungs- bzw. Gewährleistungsfrist, nicht aber der Verjährungsfrist zulässig ist.

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Entwurf einer zweiten Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV2)

Der allgemeine Mindestlohn soll zum 01.01.2019 auf brutto 9,19 Euro und zum 01.01.2020 auf brutto 9,35 Euro je Zeitstunde steigen.

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Wettbewerbskommission 4.0 zur Modernisierung des Kartellrechts

CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, das Wettbewerbsrecht zu modernisieren. Es gibt nun eine „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“.

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Änderung im Umwandlungsgesetz (Brexit) von Kabinett verabschiedet

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes in den Bundestag eingebracht. Grenzüberschreitende Verschmelzungen sind unter Umständen möglich.

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Referentenentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie, die bis zum 10.06.2019 in deutsches Recht umzusetzen ist, vorgelegt.

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Bundeskabinett beschließt Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung

Das Bundeskabinett hat am 02.10.2018 Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten beschlossen. Diese sind Grundlage für ein Einwanderungsgesetz.

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Datenschutz: Folgeänderungen durch DSGVO u. a. im Vereins- und Handelsregisterrecht

Ein Gesetzentwurf enthält Folgeänderungen durch die DSGVO u.a. im Vereins- und Handelsregisterrecht sowie der ZPO.

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EP beschließt Urheberrechtsreform

Das Europäische Parlament hat seine Position zur Urheberrechtsreform im Internetzeitalter am 12.09.2018 festgelegt.

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Durchführungsverordnung für die Aktionärsrechterichtlinie im Amtsblatt

Die Durchführungsverordnung für die Aktionärsrechterichtlinie ist im Amtsblatt veröffentlicht und gilt ab dem 03.09.2020. Die Richtlinie selbst ist bis 10.06.2019 in deutsches Recht umzusetzen.

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DIHK-Stellungnahme zur Konsultation Bessere Rechtsetzung

Der DIHK hat im Rahmen der Konsultation zur Besseren Rechtsetzung eine Stellungnahme abgegeben. Darin unterstützt der DIHK das Anliegen, die Auswirkungen ihrer Rechtsetzung zu untersuchen und die Betroffenen in die Rechtsetzung einzubeziehen.

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Industrie- und Handelskammer
Lippe zu Detmold

Leonardo-da-Vinci-Weg 2
32760 Detmold

Telefon: 05231 7601-0
Telefax: 05231 7601-57

ihk@detmold.ihk.de
www.detmold.ihk.de
Präsident:
Volker Steinbach

Hauptgeschäftsführer:
Axel Martens

Aufsichtsbehörde:
Zuständige Aufsichtsbehörde ist gem. § 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen