IHK Detmold - Logo Ausgabe vom 20.11.2018
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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:


Bekanntmachung von zwei (Konzern)Rechnungslegungsstandards
Bundestag beschließt Gesetz zur Brückenteilzeit
StimmrechtsmitteilungsVO, Änderung der Gegenpartei-PrüfbescheinigungsVO, der WertpapierhandelsanzeigeVO und der AnzeigeVO
Vorsicht bei Verwendung des Begriffs "Black Friday"
Entwurf für einen neuen Corporate Governance Kodex
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos u. a.
BaFin: überarbeiteter Emittentenleitfaden, Teil A, Überwachung von Unternehmensabschlüssen/Veröffentlichung von Finanzberichten steht zur Verfügung
Referentenentwurf des Finanzministeriums: Weitere Änderungen zur Ausführung der EU-Prospektverordnung geplant
Bewachungsgewerbe: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
Bewachungsgewerbe: Änderung der Bewachungsverordnung
Referentenentwurf zur Änderung der FinVermV (Umsetzung MiFID II)
Neue Interpretation 23 von EU-Kommission übernommen
EU-Pläne zur Stärkung der Subsidiarität
DIHK-Vorschläge zur Verbesserung des Ihr Europa-Portals
Diskussion eines UN-Vertrags zu Wirtschaft und Menschenrechten
Geschmack bleibt subjektiv


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Bekanntmachung von zwei (Konzern)Rechnungslegungsstandards

Deutscher Rechnungslegungs Standard Nr. 26 (DRS 26) „Assoziierte Unternehmen“ sowie Deutscher Rechnungslegungs Standard Nr. 27 (DRS 27) „Anteilmäßige Konsolidierung“ sind bekannt gemacht.

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Bundestag beschließt Gesetz zur Brückenteilzeit

Der Bundestag hat am 18.10.2018 das Gesetz zur Brückenteilzeit beschlossen. Damit erhalten Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit.

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StimmrechtsmitteilungsVO, Änderung der Gegenpartei-PrüfbescheinigungsVO, der WertpapierhandelsanzeigeVO und der AnzeigeVO

Die StimmrechtsmitteilungsVO, die Änderung der Gegenpartei-PrüfbescheinigungsVO, die WertpapierhandelsanzeigeVO und die AnzeigeVO sind im BGBl veröffentlicht.

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Vorsicht bei Verwendung des Begriffs "Black Friday"

Vorsicht bei Verwendung des Begriffs "Black Friday". Er ist 2016 als Wortmarke beim DPMA zugunsten einer Hongkonger Holding eingetragen.

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Entwurf für einen neuen Corporate Governance Kodex

Es liegt ein Entwurf für einen neuen Corporate Governance Kodex vor. Er soll moderner, klarer, kompakter und relevanter gestalten werden.

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Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos u. a.

Das BMJV hat den Verbänden den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung der von Vorschriften des Pfändungsschutzes zur Stellungnahme zukommen lassen.

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BaFin: überarbeiteter Emittentenleitfaden, Teil A, Überwachung von Unternehmensabschlüssen/Veröffentlichung von Finanzberichten steht zur Verfügung

Die BaFin stellt einen überarbeiteten Emittentenleitfaden, Teil A, Überwachung von Unternehmensabschlüssen/Veröffentlichung von Finanzberichten zur Verfügung.

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Referentenentwurf des Finanzministeriums: Weitere Änderungen zur Ausführung der EU-Prospektverordnung geplant

Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren Ausführung der Prospektverordnung (EU) und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen übermittelt

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Bewachungsgewerbe: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften wurde unverändert angenommen.

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Bewachungsgewerbe: Änderung der Bewachungsverordnung

Das BMWi führt derzeit eine Verbändekonsultation zu dem Referentenentwurf - Entwurf einer Verordnung zur Neufassung der Bewachungsverordnung - durch.

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Referentenentwurf zur Änderung der FinVermV (Umsetzung MiFID II)

Das BMWi führt derzeit die Verbändekonsultation zu dem Referentenentwurf für eine zweite Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung {FinVermV) durch.

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Neue Interpretation 23 von EU-Kommission übernommen

Die EU-Kommission hat die Verordnung, mit der die Interpretation 23 „Unsicherheit bezüglich der ertragsteuerlichen Behandlung des International Financial Reporting Interpretations Committee“ (IFRIC 23) in europäisches Recht übernommen wird, veröffentlicht.

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EU-Pläne zur Stärkung der Subsidiarität

Am 15./16.11.2018 wurden die EU-Institutionen in Bregenz auf Einladung der österreichischen Ratspräsidentschaft über eine bessere Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips diskutieren.

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DIHK-Vorschläge zur Verbesserung des Ihr Europa-Portals

Am 8.11.2018 hat der DIHK der Kommission Vorschläge zur Überarbeitung des Portals „Ihr Europa“ („Your Europe“) übersandt.

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Diskussion eines UN-Vertrags zu Wirtschaft und Menschenrechten

Im Oktober 2018 haben das EU-Parlament und die IGWG der UN wieder über einen völkerrechtlichen Vertrag zur Haftung transnationaler Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen diskutiert.

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Geschmack bleibt subjektiv

Ist der Geschmack von Käse urheberrechtlich schutzfähig?

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32760 Detmold

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Telefax: 05231 7601-57

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Zuständige Aufsichtsbehörde ist gem. § 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen