IHK Detmold - Logo Ausgabe vom 21.12.2018
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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen. Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre.

Weiterhin wünschen wir Ihnen schöne Feiertage im Kreise der Familie sowie viel Glück und alles Gute für das Neue Jahr.

 


Inhalte dieser Ausgabe:


BaFin: Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz
Kabinett präzisiert Fahrverbote im BImSchG
Änderung der Gewerbeordnung zum 15.12.2018
Ergebnis der EU-Konsultation zur Berichterstattung
Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments entscheidet über grenzüberschreitende Umwandlung, Verschmelzung und Spaltung
Beratungen über Richtlinienentwurf zur Digitalisierung im Gesellschaftsrecht
Richtlinie über unfaire Handelspraktiken im Trilog
Erstes Fazit der EU-Organe zum EU-Binnenmarkt
Zum Schluss


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BaFin: Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz

Die BaFin hat für alle Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz Auslegungs- und Anwendungshinweise gemäß § 51 Abs. 8 GwG veröffentlicht.

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Kabinett präzisiert Fahrverbote im BImSchG

Das Bundeskabinett hat die 13. Änderung des BImSchG beschlossen. Damit sollen die Regelungen zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge präzisiert und teilweise eingeschränkt werden.

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Änderung der Gewerbeordnung zum 15.12.2018

Das Gesetz zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung vom 11. Dezember 2018 tritt am 15.12.2018 in Kraft.

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Ergebnis der EU-Konsultation zur Berichterstattung

Der europäische Regulierungsrahmen zum public reporting hat laut Auswertung der Konsultation einen Nutzen, ist wirksam, relevant und kohärent.

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Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments entscheidet über grenzüberschreitende Umwandlung, Verschmelzung und Spaltung

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat seinen Bericht zum Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen verabschiedet.

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Beratungen über Richtlinienentwurf zur Digitalisierung im Gesellschaftsrecht

Der Richtlinienvorschlag im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht ist zwischenzeitlich im Rechtsausschuss des EU-Parlaments sowie im Rat beraten worden.

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Richtlinie über unfaire Handelspraktiken im Trilog

Die EU-Kommission will mit einer Richtlinie über unfaire Handelspraktiken faire Bedingungen in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen der Lebensmittelversorgungskette schaffen.

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Erstes Fazit der EU-Organe zum EU-Binnenmarkt

Die Kommission hat Mitteilungen zum Binnenmarkt und zur Investitionsoffensive („Juncker-Plan“) vorgelegt. Sie bemängelt u. a. den politischen Willen der Parlamentarier und Mitgliedstaaten für mehr Engagement.

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Zum Schluss

Das Jahr 2018 geht zu Ende, und die Bilanz neuer Gesetze und Initiativen fällt gemischt aus: Der Bundestag nimmt erst so langsam Fahrt auf, so dass die Gesetzblätter in diesem Jahr eher dünn waren. Dennoch hat es einige grundlegende Rechtsänderungen gegeben wie die Musterfeststellungsklage und das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung.

Wir hoffen, dass wir Sie über die rechtlichen Neuerungen frühzeitig und gut informiert haben.

Wir wünschen Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und ein erfolgreiches neues Jahr.


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Industrie- und Handelskammer
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Zuständige Aufsichtsbehörde ist gem. § 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen