Gebäudeenergiegesetz: DIHK bezieht Stellung

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes abgegeben.
Darin begrüßt der DIHK
  • die Zusammenfassung von EnEG, EnEV und EEWärmeG in einen einheitlichen Rechtsrahmen;
  • die Festlegung der EnEV 2016 als Standard für Niedrigstenergiegebäude;
  • die höhere Planungssicherheit bei den Primärenergiefaktoren;
  • die Vereinfachung des Gebäudeenergierechts etwa durch das Modellgebäudeverfahren oder die strichprobenartige Inspektionspflicht.
Der DIHK regt an:
  • Das System der Anforderungsgrößen sollte auf den (nicht-erneuerbaren) Primärenergiebedarf fokussiert werden.
  • Technologieoffenheit bei den Erfüllungsoptionen sollte weiter gestärkt werden, etwa indem Bioerdgas und synthetische Gase im Brennwertkessel zugelassen werden oder auch Direktstromnutzung von Solarenergie ermöglicht wird.
  • Der Vorschlag einer Untergrenze von 0,3 für den Primärenergiefaktor der Fernwärme kann nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer sachgerechten Bilanzierung der Fernwärme sein. Eine grundlegende Überarbeitung unterstützt der DIHK, um eine bessere Vergleichbarkeit zwischen allen Formen der Wärmeerzeugung sicherzustellen.
  • Die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand könnte deutlicher herausgestellt werden und ggf. damit über die Baupraxis eine Perspektive für die mittelfristige Einführung eines höheren Energieeffizienzstandards festgelegt werden.
Der Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes legt entsprechend der Wirtschaftlichkeitsberechnungen Vorgaben auf dem Niveau der EnEV 2016 fest. Dieses Anforderungsniveau soll sowohl für öffentliche Gebäude als auch für private Wohn- und Nichtwohngebäude weiter gelten. In dem Zusammenhang ist auch die Auslegung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit innerhalb der Bundesregierung strittig.
Neu gegenüber dem Arbeitsentwurf von 2018 ist etwa, dass der Wechsel von Stromgutschriftmethode auf die Carnot-Methode zur Errechnung der Primärenergiefaktoren von Fernwärmenetzen aufgegeben wurde. Dies sollte zu einer realistischeren Einschätzung der Umweltfreundlichkeit von Fernwärmeversorgung führen. Bestehen bleibt eine Untergrenze von 0,3 für den Primärenergiefaktor.
Das neue Gebäudeenergiegesetz führt das Energieeinspargesetz, -verordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz unter einem Dach zusammen. Für die Errichtung neuer Gebäude gilt künftig ein verzahntes Anforderungssystem, das allerdings weiterhin drei Steuerungsgrößen hat:
  • Primärenergiebedarf als Hauptzielgröße,
  • Wärmeschutz der Gebäudehülle bzw. energetische Anforderungen an einzelne Bauteile sowie
  • Mindestanteile an die Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärmeversorgung als Nebenanforderung.
Zur Vereinfachung der Berechnungen wird ein zweites eigenständiges Nachweisverfahrens („Modellgebäudeverfahren“) für neue Wohngebäude eingeführt. Diese erlaubt pauschal standardisierte Ausführungsvarianten, ohne dass energetische Berechnungen für den Nachweis erforderlich sind.
Zudem werden die technologischen Optionen zur Erfüllung der Vorgaben verbessert. So wird der Einsatz und die Anrechenbarkeit von PV-Strom und Biomethan auf die Vorgaben möglich bzw. verbessert, wobei Biomethan weiterhin den Primärenergiefaktor von Erdgas hat. Synthetische Gase oder Wasserstoff werden jedoch noch nicht berücksichtigt. Diese Lücke ist signifikant, da die Primärenergiefaktoren erstmals direkt im Gesetz festgelegt werden, ebenso wie die zu verwendenden Emissionsfaktoren einzelner Energieträger.
Einen häufig gerichtlich ausgetragenen Streitpunkt rund um die Energieausweise beendet der Entwurf: Immobilienmakler werden jetzt klar in die Vorlage- und Veröffentlichungspflicht von Energieausweisen einbezogen. Damit wäre klar geregelt, dass auch Makler energetische Angaben in Immobilienanzeigen aufnehmen müssen, sofern der Ausweis vorliegt.
Ein neuer Ansatz zur Bilanzierung energetischer Vorgaben ist weiterhin erhalten. So werden Quartierslösungen bei der Wärmeerzeugung über Nachweise für mehrere Gebäude ermöglicht. Bis 2023 ermöglicht eine sogenannte Innovationsklausel zudem energetische Anforderungen bei Bestandssanierungen ebenfalls über das Quartier zu verrechnen.
(Quelle DIHK)