Langfristige Klimaschutzstrategie der EU: Ziel 2050 noch nicht verschärft

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfeltreffen im Juni nicht auf die Treibhausgasneutralität als neues EU-Klimaschutzziel für das Jahr 2050 festgelegt. Die finnische Ratspräsidentschaft soll bis Ende des Jahres eine gemeinsame Position finden. Die Bundesregierung hatte angekündigt, das von der Europäischen Kommission im November 2018 vorgeschlagene, höhere Klimaschutzziel zu unterstützen.
Bisher sollen die Emissionen in der EU bis dahin um 80 Prozent bis 95 Prozent gesenkt werden. Im Europäischen Rat sprachen sich 24 Mitgliedsstaaten dafür aus, für die gesamte EU das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 zu definieren. Polen, die Tschechische Republik, Ungarn und Estland sperren sich. Die Zielerhöhung muss aber von allen Mitgliedsstaaten unterstützt werden. Daher findet sich in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats lediglich ein Bekenntnis zur Treibhausgasneutralität bis zum Ende des Jahrhunderts, wie es das Pariser Klimaschutzabkommen vorsieht. In einer Fußnote wird präzisiert, dass "für eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten" das Ziel bis zum Jahr 2050 erreicht werden muss.
Die finnische Regierung, die ab Juli die Ratspräsidentschaft übernimmt, wurde beauftragt, die Diskussionen mit dem Ziel einer Einigung bis Ende des Jahres voranzutreiben. Das Pariser Klimaschutzabkommen sieht vor, dass alle Vertragsparteien bis Ende des Jahres 2020 eine langfristige Klimaschutzstrategie bei den Vereinten Nationen einreichen.
Der DIHK bewertet in seiner Stellungnahme zur langfristigen Klimastrategie der EU eine Zielerhöhung kritisch. Stattdessen sollte die Diskussion auf Maßnahmen und Rahmenbedingungen fokussiert werden, die zur Erreichung der bestehenden, bereits ambitionierten Ziele notwendig sind.
(Quelle DIHK)