Nachrüstung von Dieselfahrzeugen: Ab sofort höhere Fördersätze

Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland staatliche Beihilfen in Höhe von 431 Millionen Euro zur Nachrüstung von kommunalen und gewerblich genutzten Dieselfahrzeugen zukommen zu lassen (Pressemeldung). Die genehmigten Fördermittel betreffen z. B. Reinigungsfahrzeuge, Müllwagen oder Lieferfahrzeuge.
Hintergrund ist die durch die EU-Kommission festgestellte Vereinbarkeit der geplanten Förderung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit dem EU-Beihilferecht. Die Fördergelder sind Bestandteil des im November 2017 vereinbarten “Sofortprogramms Saubere Luft 2017 - 2020” der Bundesregierung. In diesem Rahmen hat der Bund bereits 432 Mio. EUR bereitgestellt.
Nach Angaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ermöglichen die Mittel eine Erhöhung der Förderquote auf bis zu 80 Prozent der System- und externen Einbaukosten (auf landesrechtlicher Grundlage mögliche Anhebung auf bis zu 95 Prozent) für die jeweilige Förderrichtlinie (insgesamt drei Förderrichtlinien).
Gefördert wird die Nachrüstung folgender Fahrzeugklassen:
  • schwere Kommunalfahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen zulässige Gesamtmasse, wie etwa Müll- oder Straßenreinigungsfahrzeuge - Förderrichtlinie
  • schwere gewerblich genutzte Fahrzeuge (3,5 - 7,5 Tonnen) – Förderrichtlinie
  • Busse mit Dieselantrieb
  • leichte Kommunalfahrzeuge und gewerblich genutzte Fahrzeuge (2,8 - 3,5 Tonnen) – Förderrichtlinie
Fördervoraussetzung für die leichten Nutzfahrzeuge ist u. a., dass sich der Unternehmenssitz in einer Stadt mit NO2-Grenzwertüberschreitung oder in einem ihr angrenzenden Landkreis befindet. Eine Liste des Umweltbundesamtes führt die Städte mit aktuellen Grenzwertüberschreitungen auf. In der Liste genannt sind auch Paderborn und Bielefeld.
Für Nutzfahrzeuge können demnach Zuschüsse von maximal 3.000 Euro (unter 3,5 Tonnen) beziehungsweise 4.000 Euro (ab 3,5 Tonnen) pro Fahrzeug gewährt werden.
Der Markteintritt erster Nachrüstsysteme steht nach Angaben der Hersteller in den kommenden Wochen zu erwarten. Die Veröffentlichung zugelassener Systeme im Bundesanzeiger ist nach Angaben des BMVi rund um den 10. Juli 2019 zu erwarten.
(Quelle DIHK)