Wuppertal Institut: Gezielter Klimaschutz braucht faire und wirkungsvolle CO2-Steuer

Wie kann Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreichen? Die aktuell stark diskutierte CO2-Steuer verbunden mit weiteren gezielten Klimaschutzmaßnahmen ist eine Möglichkeit, womit diese Ziele in greifbare Nähe rücken. Dabei kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an. Das Wuppertal Institut will dafür mit dem Wuppertal Paper „Ein CO2-Preis als Instrument der Klimapolitik: notwendig, aber nur im Gesamtpaket wirkungsvoll und sozial gerecht“ eine Diskussionsgrundlage liefern.
Liegt der CO2-Preis zwischen 30 und 50 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2, sei es zielorientiert, die Hälfte der Einnahmen für Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Sozial gerecht sei eine Steuer, wenn die andere Hälfte der Einnahmen direkt an Haushalte und Unternehmen zurückerstattet werde. Zu diesem Ergebnis kommt das Wuppertal Insititut in ihrem aktuellen Paper.
Eine CO2-Bepreisung hätte eine wichtige Lenkungswirkung für den Kauf und Einsatz von effizienten Produkten, Fahrzeugen und Anlagen. Die volle Wirkung erzeuge sie aber erst, wenn die eingenommenen Mittel richtig verwendet werden. In ihrem Diskussionspapier bezieht das Wuppertal Institut mit neun Thesen Stellung, wann und wie eine CO2-Steuer sinnvoll ist und wie sie sich am besten umsetzen lässt.
Eine CO2-Steuer:
  • ist sinnvoll für die Verkehrs- und Gebäudesektoren, die bisher nicht in den EU-Emissionshandel einbezogen sind. Sie muss hoch genug sein, um eine Lenkungswirkung erzielen zu können;
  • muss mit einer verstärkten Förderung von Energieeinsparung oder erneuerbaren Energien sowie Infrastruktur- und Technologieentwicklung einhergehen und Innovationsakzente setzen;
  • führt je nach Rückvergütungsmechanismen nicht zu Mehrkosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern zu Entlastungen für energiebewusste Verbrauchergruppen;
  • wird in Verbindung mit flankierenden Klimaschutzmaßnahmen im Zuge der Ausschöpfung von Energieeffizienzpotenzialen einen höheren Entlastungseffekt ermöglichen und die Gesamtkosten aller Haushalte und Unternehmen stärker senken können;
  • führt in dieser Verbindung zu substantiellen Investitionseffekten, wodurch positive Effekte auf die Staatseinnahmen ausgelöst werden;
  • muss dynamisch anwachsen, um die langfristigen Klimaziele zu erreichen mit entsprechend höherer Rückerstattung;
  • muss additiv wirken und bringt insgesamt für den Klimaschutz wenig, wenn nur die bestehende Energiesteuer auf eine CO2-Basis gestellt oder von Strom zu Heizenergien und Kraftstoffen verlagert wird;
  • sollte daher mit zunächst 30 bis 50 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2 zusätzlich zur momentanen Energiesteuer eingeführt werden;
  • wirkt besser und lässt sich aufgrund der nationalen Handlungsautonomie schneller umsetzen als eine Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Gebäude.
Das Pariser Klimaabkommen gibt vor, dass alle Sektoren umgehend auf einen Dekarbonisierungspfad einschwenken müssen und dieser spätestens bis 2050 vollständig umgesetzt sein muss. Wenn Deutschland die Klimaschutzziele für das Jahr 2030 nicht erreicht, drohen Strafzahlungen an die Europäische Union.
(Quelle idw-online)