Papier des IfW Kiel: Wie Klimaschutz in Deutschland und Europa gelingen kann

Das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel) fordert von Deutschland und Europa umfassende Reformen in der Klimapolitik, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen zu können. Langfristiges Ziel müsse die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf alle Sektoren und Treibhausgase sein. Dazu schlägt das IfW Kiel ein mehrstufiges Verfahren vor. Am Anfang könnten nationale Lösungen und ein separates Emissionshandelssystem für nicht erfasste Sektoren stehen. Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Ausland könnten mithilfe von Grenzausgleichsmaßnahmen vermieden werden.
Die Experten des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel) schlagen in ihrem Papier „Für ein duales System der CO2-Bepreisung in Deutschland und Europa“ vor, die bisher nicht im europäischen Emissionshandel erfassten Sektoren wie Verkehr und Gebäude in einem zusätzlichen Emissionshandelssystem zusammenzufassen. Dieses zweite System sollte von Deutschland und anderen willigen Ländern betrieben und mittelfristig auf alle EU-Staaten ausgedehnt werden. Schließlich sollten beide Emissionshandelssysteme fusionieren.
Dieses dreistufige Verfahren sei ein realistischer Weg, langfristig alle Sektoren und Treibhausgase Europas über den Emissionshandel zu erfassen Es erlaube eine schrittweise Angleichung der CO2-Vermeidungskosten der verschiedenen Sektoren und verhindere dadurch einen sprunghaften Anstieg der Zertifikatpreise. So könnten die Klimaziele von Paris erreicht werden. Die Erlöse der Versteigerung der CO2-Emissionsrechte sollten in Deutschland zur Abschaffung der Stromsteuer und zur Absenkung der EEG-Umlage verwendet werden. Ein Teil der Erlöse sollte für die Auszahlung eines pauschalen Energiegeldes pro Kopf verwendet werden. Damit werde die soziale Verträglichkeit des Systems sichergestellt.
Nötig sei außerdem ein langfristig angelegtes Grenzausgleichssystem, das den CO2-Gehalt der Exporte von der heimischen CO2-Bepreisung ausnimmt, Importe aber der heimischen CO2-Bepreisung unterwirft. Andernfalls drohten Wettbewerbsnachteile für heimische Produzenten. Sie könnten deswegen ins Ausland abwandern. Zudem besteht das Risiko verstärkter Importe von Produkten, die nicht der CO2-Bepreisung unterworfen sind. Voraussetzung für ein Grenzausgleichssystem sei allerdings die Ermittlung und Offenlegung des CO2-Gehaltes von Importen und Exporten.
(Quelle idw-online)