Aktuelles: Energie

Mit dem Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht soll das Strom- und Energiesteuerrecht an aktuelle Entwicklungen angepasst, modernisiert und zugleich Bürokratie abgebaut werden. Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zielt u.a. darauf an, die Doppelbesteuerung bei Speichern und steuerrechtliche Hemmnisse beim Laden von E-Fahrzeugen abzuschaffen und bürokratische Hürden bei der dezentralen Stromerzeugung oder beim Mieterstrom abzubauen.

(Quelle Bundesfinanzministerium)

Das EU-Parlament hat über das europäische Strommarktdesign final abgestimmt. Mit den angestrebten Änderungen sollen sowohl der Ausbau von erneuerbaren Energien als auch der Ausstieg aus Erdgas beschleunigt werden. Ziel ist es, Strompreise langfristig vorhersehbarer zu gestalten und Preisspitzen abzufedern. Die formale Annahme des Rates steht noch aus, ist aber zu erwarten.

(Quelle DIHK)

Ausgehend vom bestehenden Rechtsrahmen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in einem Green Paper Handlungsbedarfe und -optionen für die Transformation der Gas- und Wasserstoffverteilernetze zur Diskussion gestellt. Die DIHK hat eine Stellungnahme dazu eingereicht und sich darin gegen eine vorschnelle Stilllegung und gegen einen generellen Rückbau ausgesprochen.

(Quelle DIHK)

Mitte Februar 2024 hat das Land Nordrhein-Westfalen die neue Richtlinie des Programms “progres.nrw – Klimaschutztechnik” veröffentlicht. Damit ist die Beantragung von Zuschüssen für Investionen in zahlreiche klimaschonenende und effiziente Energietechnologien sowie für Beratungen und Konzepte auf dem Weg zur Klimaneutralität in Nordrhein-Westfalen wieder möglich. Für einige der in der Richtlinie genannten Förderbereiche ist die Antragstellung nach Angaben des Fördergebers weiterhin ausgesetzt.

(Quelle Bezirksregierung Arnsberg)

Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIKE NRW) hat die neue Richtlinie des Programms „progres.nrw – Innovation“ veröffentlicht. Damit können Vorhaben der industriellen Forschung oder experimentellen Entwicklung einschließlich Demonstrationsmaßnahmen und Pilotprojekte im Bereich „Rationelle Energieverwendung, regenerative Energien und Energiesparen“ bezuschusst werden.

(Projektträger Jülich)

Die Europäische Kommission hat die beihilferechtliche Genehmigung für Förderung von Investitionen des industriellen Mittelstands in klimafreundlichere Produktionsprozesse im Rahmen der Förderrichtlinie „Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK)“ erteilt. Förderfähig sind Projekte mit einer Mindestinvestition von einer Million Euro, bei kleinen und mittleren Unternehmen von 500.000 Euro, bis maximal 200 Millionen Euro.

(Quelle DIHK, BMWK)

Vom europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) betroffene Unternehmen müssen vierteljährlich über das CBAM-Übergangsregister bis zum Ende des auf das jeweilige Quartal folgenden Monats einen CBAM-Bericht abgeben. Das österreichische Amt für den nationalen Emissionszertifikatehandel (AnEH) hat einen deutschsprachigen Leitfaden zur Abgabe dieser CBAM-Berichte erstellt. Die Erstellung eines CBAM-Berichts wird anhand eines exemplarischen Beispiels (Import von Stahl) veranschaulicht.

(Quelle Bundesministerium für Finanzen - Österreich)

Am 26. März 2024 ist die „Richtlinie für Beihilfen für indirekte CO2-Kosten (Strompreiskompensation – SPK) für die Abrechnungsjahre 2023-2030“ im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Gegenüber der bisherigen Regelung werden die Möglichkeiten der Strompreiskompensation ausgeweitet. Das SPK-Antragsverfahren 2024 kann bereits auf Grundlage der neuen und erweiterten Förderrichtlinie starten. Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt als Vollzugsbehörde wird alle für das Antragsverfahren erforderlichen Informationen und Formulare in Kürze bereitstellen. Das Antragsverfahren soll noch im April 2024 starten. Das Antragsende ist für den 30. Juni 2024 vorgesehen.

(Quelle DIHK)

Das BMWK hat die Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV) vorgelegt. Aus der Verordnung ergeben sich insbesondere bürokratische Erleichterungen für PV-Anlagenbetreiber sowie ein neues Register für Einheiten- und Komponentenzertifikate für Hersteller. Die Änderungen sollen 2024 in Kraft treten.

(Quelle DIHK, BMWK)

Die Förderung von hoch energieeffizienten Kälte- und Klimaanlagen im Rahmen der Kälte-Klima-Richtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird fortgesetzt. Sie läuft maximal bis zum 31. Dezember 2026. Gefördert werden Kälteerzeuger mit nicht-halogenierten Kältemitteln in stationären Kälte- und Klimaanlagen, einschließlich Komponenten und Speicher sowie erstmals die Umrüstung bestehender kleiner Kompressionskälteanlagen zur Verminderung des Stromverbrauchs.

(Quelle BAFA)

Ab sofort können wieder Förderanträge für Ladepunkte gestellt werden. Das Land weitet die Förderung für Ladeinfrastruktur an Mehrfamilienhäusern und bei Arbeitgebern aus. Ziel ist es, dass bis 2030 rund 550.000 Ladepunkte für Beschäftigte bestehen. Ebenfalls fortgesetzt wird die Förderung für öffentlich zugängliche Normalladepunkte sowie die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit Batterieelektro- und Brennstoffzellenantrieb in Kommunen.

(Quelle elektromobilitaet.nrw)

Die zweite Runde des Förderwettbewerb Energie- und Ressourceneffizienz (EEW) ist am 1. Mai 2024 gestartet. (Richtlinie) Die Förderung ist akteurs-, sektor- und technologieoffen und richtet sich an alle gewerblich tätigen Unternehmen in Deutschland. Unabhängig von dieser Frist können kontinuierlich Vorhaben für mehr Energie- und Ressourceneffizienz eingereicht werden. Eingehende Anträge nach dem Stichtag werden bei der folgenden Wettbewerbsrunde berücksichtigt. In jeder Wettbewerbsrunde stehen 40 Millionen Euro Förderung zur Verfügung.

(Quelle BMWK)

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat am Ende Februar die Eckpunkte für eine Carbon-Management-Strategie (CMS) sowie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes vorgelegt (FAQ). Die DIHK begrüßt beide Vorhaben als Schritt in die richtige Richtung, fordert aber eine Öffnung für sämtliche Unternehmen.

(Quelle DIHK)

Der Abschluss von direkten Stromlieferverträgen (PPA) stellt insbesondere für kleinere Unternehmen und Stadtwerke aufgrund fehlender Standardisierung eine Herausforderung dar. Der anpassbare „Standardvertrag für den deutschen Markt“ der Marktoffensive Erneuerbare Energien bietet nun Unternehmen die Möglichkeit, auch ohne vertiefte Kenntnisse über PPA-Vertragsarten und Strommarkteffekte einen Liefervertrag abschließen zu können. Dabei werden Spezifika des deutschen Rechts und Stromhandels berücksichtigt.

(Marktoffensive Erneuerbare Energien)

Die Bundesregierung hat sich auf zentrale Elemente einer Strategie zum Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke geeinigt. Dass die alten Kraftwerke nicht abgeschaltet werden sollten, bevor die neuen Anlagen am Netz sind, fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK).

Der Rat und das Europäische Parlament haben Mitte Januar eine vorläufige politische Einigung über CO2-Emissionsstandards für schwere Nutzfahrzeuge ab 2030 erzielt. Diese Einigung zielt darauf ab, die CO2-Emissionen im Straßentransportsektor weiter zu reduzieren und neue Ziele für 2030, 2035 und 2040 einzuführen.

(Quelle DIHK)

Das Bundesamt für Statistik (destatis) hat Mitte November 2023 die vorläufigen Werte der Durchschnittserlöse bei Gas und Strom bekannt gegeben, die als Grenzpreise zur Berechnung der Konzessionsabgabe dienen. Beide Werte sind massiv gestiegen. Sondervertragskunden können von reduzierten Konzessionsabgaben profitieren.

(Quelle destatis)

Ende Dezember wurde das Haushaltsfinanzierungsgesetz für 2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Enthalten ist darin die Änderung des Stromsteuergesetzes, mit der die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe abgesenkt und der Spitzenausgleich ab 1. Januar 2024 abgeschafft werden. Ende Dezember 2023 sind zudem mehrere bisher als EU-Beihilfen gewährte Begünstigungen im Energie- und Stromsteuerrecht regulär oder aufgrund des zum 1. Juli 2023 geänderten EU-Beihilferechtsrahmens ausgelaufen.

(Quelle Bundestag, BMF)

Seit 1. Oktober ist die Verordnung für mittelfristig wirksame Maßnahmen (EnSimiMaV) in Kraft. Sie gilt bis zum 30. September 2024 und zielt hauptsächlich auf Einsparungen in den kommenden Heizperioden ab. Sie verpflichtet zur Überprüfung und ggf. zur Optimierung von Erdgas-Heizungsanlagen sowie zur Umsetzung von wirtschaftlichen Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen mit einem jährlichen Energieverbrauch von mehr als 10 Gigawattstunden (GWh). Das Bundeswirtschaftsministerium hat FAQ zur Auslegung der Umsetzung wirtschaftlicher Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen veröffentlicht.

(Quelle DIHK)

Viele Industrieanlagen und Kraftwerke sind auf die zuverlässige Versorgung mit Gas angewiesen. Damit die Betreiber solcher Anlagen in der derzeitigen angespannten Lage auf dem Gasmarkt schnell und unkompliziert auf einen anderen Brennstoff umsatteln können, sind erforderliche Genehmigungsverfahren vereinfacht und Ausnahmen beschlossen worden. Die Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz hat Vollzugshinweise zum Thema veröffentlicht.

(Quelle DIHK)