EU-Kommission bewertet nationale Energie- und Klimapläne: Deutschland muss nachbessern

Deutschland soll vor allem beim Klimaschutz nachbessern, um sein europarechtlich verbindliches Treibhausgasreduktionsziel für das Jahr 2030 zu erreichen. Das zeigt eine erste Bewertung der EU zum Entwurf des deutschen Energie- und Klimaplans.
Alle Mitgliedsstaaten der EU müssen gemäß der Governance-Verordnung “integrierte Energie- und Klimapläne“ vorlegen. In diesen Strategiedokumenten beschreiben die Regierungen, mit welchen nationalen Zielen und Maßnahmen sie zur Erreichung der europäischen und teils national verbindlichen energie- und klimapolitischen Ziele der EU beitragen.
Im Juni hat die EU-Kommission eine erste Bewertung der nationalen Pläne vorgelegt. Diese enthalten länderspezifische Empfehlungen. Bis Ende des Jahrs 2019 müssen die Regierungen die finalen Pläne bei der Europäischen Kommission einreichen.
Im Falle Deutschlands werden vor allem Nachbesserungen im Bereich der Klimapolitik gefordert. Deutschland soll nach Auffassung der Kommission darlegen, anhand welcher Maßnahmen die verbindlichen Treibhausgasminderungsziele für das Jahr 2030 erreicht werden sollen. In den Sektoren, die nicht vom europäischen Emissionshandel erfasst werden, muss Deutschland seine Emissionen im Vergleich zu 1990 um 38 Prozent senken. Auf Grundlage der Meldungen der Bundesregierung rechnet die Europäische Kommission mit einer "Lücke" von 15 Prozentpunkten.
Der nationale Energie- und Klimaplan Deutschlands wurde Ende des Jahres 2018 eingereicht. Die Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zum Kohleausstieg und deren mögliche Umsetzung wurden daher noch nicht berücksichtigt. Bis zum 2. August 2019 läuft in Deutschland eine öffentliche Konsultation zum Entwurf des deutschen Energie- und Klimaplans.
Kritisch bewertet die EU-Kommission auch die Ausführungen zur Energieeffizienz. Deutschland lege nicht ausreichend dar, wie es zum europäischen Energieeffizienzziel für das Jahr 2030 beitrage.
Die deutschen Ausbauziele für die erneuerbaren Energien werden von Brüssel als ausreichend ambitioniert betrachtet. Kritisiert wird hingegen der Mangel an konkreten Maßnahmen zur Erreichung der gesteckten Ziele. So sei nicht klar, wie Deutschland das Ziel eines Erneuerbaren-Energien-Anteils von 65 Prozent bis 2030 im Stromsektor erreichen wolle. Auch im Bereich Wärme und Kälte mangele es an der Darstellung konkreter Maßnahmen. Im Verkehrsbereich sei aufgrund mangelnder Ziele und Maßnahmen für die Nutzung erneuerbarer Energien bisher keinerlei Bewertung des deutschen Plans möglich.
(Quelle DIHK)