BEHG: Regierung beschließt höheren CO2-Preis für fossile Brenn- und Kraftstoffe

Die Bundesregierung hat im Mai 2020 den Entwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) verabschiedet. Damit setzt die Regierung die Forderungen des Vermittlungsausschusses um, den CO2-Preis für Diesel, Heizöl, Benzin Erdgas und Flüssiggas in 2021 auf 25 Euro/t erhöhen. Im Gegenzug sollen die Zusatzeinnahmen zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden. Dazu wurde gleichzeitig die Erneuerbare Energien Verordnung (EEV) angepasst. Die Höhe der Absenkung steht noch nicht fest.

CO2-Bepreisung

Durch das BEHG soll ab 2021 eine zusätzliche CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme in Form eines nationalen Emissionshandels (nEHS) eingeführt werden. Hierdurch soll ein zusätzliches Preissignal für die Wärmeerzeugung im Gebäudesektor und Energie- und Industrieanlagen außerhalb des EU-ETS sowie den Verkehrssektor (ohne Luftfahrt) erreicht werden. Teilnehmer am nEHS sind die Inverkehrbringer oder Lieferanten der Brenn- und Kraftstoffe. Das Handelssystems soll ab 2026 greifen (inkl. Preiskorridor für die Auktionierung von 55 bis 65 Euro pro Tonne). Für die Übergangszeit ist laut Regierungsentwurf des BEHG ab 2021 ein gestuftes Festpreissystem vorgesehen:
  • 2021: 25 Euro pro Tonne CO2
  • 2022: 30 Euro pro Tonne CO2
  • 2023: 35 Euro pro Tonne CO2
  • 2024: 45 Euro pro Tonne CO2
  • 2025: 55 Euro pro Tonne CO2

Entlastung von Bürgern und Wirtschaft

Senkung der Stromkosten: Die EEG-Umlage und andere Preisbestandteile sollen sukzessive aus der CO2-Bepreisung finanziert werden. Nach nicht veröffentlichten Berechnungen des Bundesfinanzministerims müsste die EEG-Umlage im Jahr 2021 um 2,08 Cent/kWh gesenkt werden, um die versprochene Entlastung durch die höheren CO2-Preise auf fossile Brenn- und Kraftstoffe zu erreichen. Bis 2025 würde die EEG-Umlage demnach um 3,42 Cent/kWh sinken.
Vorerst kann mit einer Entlastung der EEG-Umlage von 1,7 Ct./kWh netto gerechnet werden. Unklar ist jedoch noch, wie viel senkender Effekt tatsächlich übrig bleibt, wenn die EEG-Umlage aufgrund sinkender Stromverbräuche und damit einer schwindenden Bemessungsgrundlage ansteigt. 
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Die Erneuerbare Energien Verordnung sieht vor, dass die vier Netzbetreiber als Verwalter des EEG-Kontos künftig Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten und die EEG-Umlage damit entlastet werden kann. Neben den Änderungen in der EEV entscheiden die Bundesregierung und der Haushaltsgesetzgeber noch in den Haushaltsverfahren über die Bereitstellung der Mittel sowie über deren Höhe. 
Ebenfalls wie im Vermittlungsausschuss vereinbart, wird der Kompensationsmechanismus für von Carbon Leakage bedrohte Unternehmen um ein Jahr auf 2021 vorgezogen.

Klimaschutzprogramm

Das Klimaschutzprogramm besteht aus vier Säulen: der oben beschriebenen CO2-Bepreisung, Förderung bzw. Anreizen, des Entlastung von Bürgern sowie regulatorischen Maßnahmen.
Das Klimaschutzgesetz, das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 (steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, Pendlerpauschale, Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets) und das BEHG waren schon im Dezember in Kraft getreten. Zeitgleich war die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe, seit 1. April 2020 greift, sowie die steuerliche Förderung der Elektromobilität beschlossen worden.
Das Klimaschutzgesetz legt fest, dass
  • die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduziert werden. Dafür werden jährliche Emissionsbudgets festgelegt. Darüber hinaus definiert der Entwurf das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050. Die Ziele können von der Bundesregierung nach oben angepasst werden.
  • die jeweiligen Bundesministerien verpflichtet sind, für die Einhaltung der jährlichen Emissionsziele in den einzelnen Sektoren (Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft, Abfallwirtschaft) zu sorgen. Erfüllt ein Sektor seine gesetzlich vorgesehenen Ziele nicht, steuert die Bundesregierung umgehend nach. Das zuständige Ministerium muss innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen. 
  • die genauen Emissionsdaten in den einzelnen Sektoren jährlich vom Umweltbundesamt ermittelt und im März des Folgejahres veröffentlicht werden. Die Fortschritte werden durch einen unabhängigen Expertenrat begleitet. Er prüft jeweils die vom Umweltbundesamt im März des Folgejahres vorgelegten Emissionsdaten. Seine Bewertung legt er der Bundesregierung und dem Bundestag innerhalb eines Monats vor.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte den Entwurf des Klimaschutzpakets in einer Stellungnahme bewertet. Die Bewertungen zu Einzelmaßnahmen des Klimaschutzprogramms beziehen sich auf das Eckpunktepapier zum Maßnahmenpaket (Einigung des Klimakabinetts im September).

Sektorbezogene Maßnahme

Gebäude
Zur Erreichung der Ziele soll die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung eingeführt werden. Gefördert wird über den Abzug von der Steuerschuld von insgesamt 20 Prozent. Davon können Unternehmen mit ihren Gebäuden allerdings nicht profitieren. Für gewerblich genutzte Immobilien ist eine Zuschussförderung über die KfW jedoch angedacht. Beim Thema Heizungstausch wird deutlich nachgeschärft. Rein fossil betriebene Heizungen sollen nicht mehr gefördert werden, erneuerbare und hybride Systeme dafür mit 40 Prozent! Austauschprämie umso mehr. Ab 2026 soll der Einbau von Ölheizungen nicht mehr gestattet werden, wo es Alternativen gibt. Weiterentwicklung Energiestandards Gebäude: Die aktuellen Vorgaben (EnEV 2016) werden damit beibehalten und erst 2023 wieder angefasst. Lediglich der Bund verpflichtet sich, ab 2022 neue eigene Gebäude nach höchsten energetischen Standards zu errichten.
DIHK-Bewertung: Im Zentrum steht aufgrund des größeren Hebels richtigerweise die energetische Sanierung bestehender Gebäude. Die Steuerförderung fokussiert lediglich auf private Wohngebäude, Anreiz für gewerblich Gebäude sind noch nicht klar erkennbar. Die Spreizung der Förderkulisse nach Emissionswirkung macht Sinn. Ein Verbot von Ölheizungen ist bei der Förderkulisse und der CO2-Bepreisung überflüssig. Konsequent ist langfristige Planung zur Umstellung der Fernwärme auf EE und Abwärme. Dafür sollte allerdings der Fernwärmemarkt geöffnet werden.
Verkehr
Ein Schwerpunkt zur Erreichung der Klimaziele ist der Antriebswechsel bei Pkw und Lkw. Die direkte Förderung für Elektroautos wie auch die steuerliche Förderung von E-Dienstwagen soll noch einmal deutlich ausgeweitet werden. Damit diese bis 2030 avisierten 7 bis 10 Mio. E-Autos auch laden können, strebt die Bundesregierung bis 2030 1 Million öffentliche Ladepunkte an. Dort wo keiner Ladesäulen bauen will, sollen die Stromnetzbetreiber in die Verantwortung genommen werden. Neben der CO2-Bepreisung soll auch die Kfz-Steuer nach CO2 verändert werden. Bei Lkw wird als Ziel 1/3 klimaneutrale Fahrleistung bis 2030 elektrisch oder mit strombasierten Kraftstoffen festgelegt. Für dieses Ziel soll die Infrastruktur ausgebaut und die Lkw-Maut nach CO2-Gesichtspunkten differenziert werden. Bei der Entwicklung strombasierter Kraftstoffe bleibt das Eckpunktepapier noch unkonkret.
DIHK-Bewertung: Die beschlossenen Maßnahmen werden nicht ausreichen um die Minderungslücke von 52 Mio. t bis 2030 zu schließen. Da werden auch 10. Mio Elektroautos nicht ausreichen. Ob 1 Mio. Ladepunkte bis 2030 realisierbar und notwendig sind, bleibt fraglich. Positiv ist, das Minderungspotenzial im Straßengüterverkehr zu adressieren, wo in den nächsten Jahren jedoch überhaupt erst die Antriebe marktfähig werden müssen.
Industrie
Bis 2030 soll die Industrie ihre Emissionen um weitere knapp 48 Mio t CO2 senken, wobei zuvorderst Fördermaßnahmen für Energie- und Ressourceneffizienz zum Einsatz kommen sollen. Weiterhin wird eine Selbstverpflichtung vorgeschlagen, nach der (Industrie)Betriebe die in Energiemanagementsystemen oder Energieaudits empfohlenen geringinvestiven Maßnahmen umsetzen. Bewertungsmaßstäbe können die Amortisationszeit (bis zu drei Jahre) eine am Jahresgewinn orientierte Investitionsquote für Energieeffizienz sein.
DIHK-Bewertung: Einige Elemente wie die Konsolidierung bestehender Förderinstrumente sind bereits in der Umsetzung. Vorgaben für eine Maßnahmenumsetzung identifizierter Effizienzmaßnahmen erscheinen auch vor  dem Hintergrund der Ergebnisse des IHK-Energiewendebarometers 2019 nicht notwendig. Die Ermittlung und Erschließung von Energieeffizienzpotenzialen ist ein zentraler Bestandteil der Unternehmensaktivitäten. Eine einseitige Festlegung und Bindung künftiger Investitionsentscheidungen schränkt darüber hinaus unternehmerische Gestaltungsfreiräume ein.
Energiewirtschaft
Das Papier bekräftigt den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 und den Ausbau der erneuerbaren Energien auf 65 prozent am Stromverbrauch bis 2030. Für mehr Akzeptanz bei der Windkraft soll ein Mindestabstand von 1000 m zur Wohnbebauung eingeführt werden, von dem Länder und Kommunen per opt-out abweichen können. Speicher sollen von bestehenden Umlagen befreit werden und den Letztverbraucherstatus erhalten. Die KWK-Förderung soll bis zum Jahr 2030 ausgedehnt werden.
DIHK-Bewertung: Dass die Erreichung von 65 Prozent erneuerbaren Energien elementar für die Erreichung der Klimaziele ist, wird kaum gewürdigt und vor allem werden kaum Aussagen getroffen wie das Ziel erreicht werden soll. Genannt werden der Wegfall des Förderdeckels bei der Fotovoltaik sowie die Anhebung des Ziels bei der Offshore-Windenergie auf 20 GW. Bei der PV wird damit die Chance auf den Ausstieg aus der Förderung verpasst. Bessere Rahmenbedingungen für die Eigenversorgung hätten den weiteren Ausbau unabhängig von der Förderung gesichert. Ob das Ziel von 20 GW Offshore erreichbar ist, darf mit Blick auf die langen Planungs- und Genehmigungsverfahren bezweifelt werden. Bei Wind an Land werden zudem die verfügbaren Flächen weiter eingeschränkt. Es steht zu befürchten, dass die 1.000 Meter Mindestabstand sich in ganz Deutschland durchsetzt, da die Bundesländer konkret davon abweichen müssen. Die Aussagen zur KWK sind sehr unkonkret, außer dass die Technologie den Kohleausstieg flankieren soll. Von einer stärkeren Nutzung regenerativer Energien ist nicht die Rede. Dabei wäre hier auch ein Signal für über die Fernwärme versorgte Gebäude und deren CO2-Minderung angebracht. Bei den Speichern ist – sofern es sich um Stromspeicher handelt – die Einstufung nicht als Letztverbraucher richtig. Unklar ist, ob dies auch für andere Speicher gilt. Wenn dies so kommt, bezahlt der Stromsektor die Minderung der Treibhausgase in anderen Sektoren mit.

Einzelmaßnahmen außerhalb der Sektoren

Die Bundesregierung bestätigt, bis Ende des Jahres eine Wasserstoffstrategie vorzulegen und bekennt sich zur Batteriezellfertigung in Deutschland. Die Bundesregierung will zudem die Forschung an CCS wieder fördern.
DIHK-Bewertung: Dass Wasserstoff als Energieträger eine übergreifende Strategie benötigt, erkennt die Bundesregierung an. Für ein wegweisendes Klimaschutzpaket fehlen allerdings die Eckpunkte. Das Thema CCS wieder auf die Agenda zu setzen ist richtig, da grundlegende THG-Einsparungen in den Grundstoffindustrien schwer zu erreichen sind.

Gesetzliche Umsetzung und Monitoring

Es ist eine gesetzliche Verankerung der Sektorziele inkl. Festschreibung jährlich definierter Minderungsziele vorgesehen. Die Fortschritte in den einzelnen Sektoren sollen jährlich ermittelt und von einem Expertenrat bewertet werden. Das Klimakabinett wird fortgeführt und überprüft Wirksamkeit und Effizienz der eingeleiteten Maßnahmen. Bei Verfehlung des jährlichen Sektorziels besteht für den verantwortlichen Ressortminister eine Initiativpflicht, nach der er innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Zielabweichung ein Maßnahmenprogramm vorlegen muss.
DIHK-Bewertung: Die Beschlüsse des Klimakabinetts greifen viele Vorschläge des BMU für die Ausgestaltung eines Klimaschutzgesetzes wieder auf. Obwohl die Sektorziele voraussichtlich als bindend für den Bund und die Bundesverwaltung defniert werden und keine Rechte oder Pflichten für Bürger oder Unternehmen begründen, besteht dennoch das perspektivische Risiko, dass z. B. Umweltverbände ihre Realisierung gerichtlich einklagen werden. Auch werden diese Klimaziele wohl in anderen Gesetzen, z. B. beim Immissionsschutz und bei Infrastrukturvorhaben, besonders berücksichtigt werden, diese verschärfen und deren Umsetzung verkomplizieren.
Klimaschutz erfordert, in allen Bereichen Schritte zu ergreifen und Maßnahmen umzusetzen. Allerdings sind sektor- und jahresscharfe Vorgaben sehr unflexibel. Starre Jahresvorgaben lassen bspw. Anlauf- und Hochphasen neuer Instrumente und Technologien sowie Wechselwirkungen zwischen politischen Maßnahmen oder den genannten Sektoren außer Acht.
(Quelle DIHK, IHK Lippe)