EU-Staaten einigen sich auf Brexit-Verschiebung

Laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission hat EU-Ratspräsident Donald Tusk am 28. Oktober 2019  bestätigt,  dass die Botschafter der EU27 grünes Licht für einen Aufschub für den Brexit bis 31. Januar 2020 gegeben haben. Die Botschafter einigten sich auf einen Beschlussentwurf zur Verlängerung der Frist gemäß Artikel 50, die das Vereinigte Königreich beantragt hatte. Sobald das Vereinigte Königreich dem heutigen Beschlussentwurf zugestimmt hat, wird das schriftliche Verfahren zur offiziellen Annahme des Textes durch die EU27 eingeleitet. Ein ungeordneter Brexit, der ohne Einigung am 31. Oktober gedroht hätte, ist damit zunächst abgewendet.
Der Entwurf sieht vor, dass der Austritt auch jeweils zum Monatsersten der vorangehenden Monate erfolgen kann, falls das Austrittsabkommen vorher ratifiziert wird.  Eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens in diesem Zeitraum wird durch den Beschlussentwurf jedoch ausgeschlossen.
Das Vereinigte Königreich bleibt bis zu seinem Austritt gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ein Mitgliedstaat mit uneingeschränkten Rechten und Pflichten.
Weitere Details können der Pressemitteilung der EU-Kommission entnommen werden.