Brexit und Zoll - Update

Vorbereitung der Zollverwaltung auf nationaler Ebene:

In Vorbereitung auf den Brexit wird die deutsche Zollverwaltung 900 zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Nach Angaben des Zolls ist derzeit schwer abzusehen, bei welchen Zollstellen die Mehrzahl der zusätzlichen Zollanmeldungen eingehen wird. Deshalb ist als weitere Maßnahme geplant, alle Zollämter in Deutschland in 8 Regionen zu unterteilen. Innerhalb dieser acht Regionen soll dieses „Pooling“ eine flexible Bearbeitung von zusätzlichen Zollanmeldungen gewährleisten. Bei Überlastung eines Zollamtes sollen Zollanmeldungen elektronisch an ein benachbartes Zollamt übermittelt und dort dezentral abgearbeitet werden. Bis zu 470 Zöllner sollen sich so deutschlandweit bei der Bearbeitung von UK-spezifischen Zollanmeldungen gegenseitig unterstützen.

Vorbereitungen der Zollverwaltung auf EU-Ebene:

Die EU-Kommission hat für zahlreiche Sachgebiete Verordnungsentwürfe für Notmaßnahmen im Falle eines „Hard Brexit“ erarbeitet. Unter anderem sollen im Bereich des Straßengüterverkehrs britische Speditionen ihre Transportdienstleistungen auf dem Gebiet der EU-27 weiter anbieten dürfen. Diese Regelung soll auf 9 Monate bis Ende 2019 befristet werden und nur zur Anwendung kommen, wenn das Vereinigte Königreich im Gegenzug EU-27-Spediteuren Zugang zum britischen Markt gewährt.
Im Bereich der Exportkontrolle soll die Ausfuhr von Dual-use-Gütern per Allgemeingenehmigung ermöglicht werden. Eine Übersicht über die verschiedenen Sachgebiete Hat die EU-Kommision hier veröffentlicht.
Im Bereich Zoll und indirekte Steuern (z. B. Mehrwertsteuer) hat die EU-Kommission zuletzt am 18.02.2019 ihre Informationskampagne intensiviert und diverse Dokumente zur Vorbereitung auf einen „Hard Brexit“ veröffentlicht. Darunter sind:
  • Zoll-Leitfaden für Unternehmen,
  • Brexit-Checkliste für Unternehmen,
  • Vorbereitung auf den Brexit - Zoll-Leitfaden für Unternehmen, 
  • E-Learning-Module zu Zoll und Steuern.
  • Der Leitfaden zu Verbrauchssteuern (GUIDANCE NOTE - WITHDRAWAL OF THE UNITED KINGDOM AND ASPECTS OF EXCISE IN RELATION TO MOVEMENT OF GOODS ONGOING ON THE WITHDRAWAL DATE) enthält Hinweise zu den Folgen für die grenzüberschreitende Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren innerhalb der EU zwischen dem VK und der EU-27 und zwar für Beförderungen, die vor dem Austrittsdatum begonnen haben, aber erst danach enden 
  • Der Leitfaden zu Zollverfahren ( GUIDANCE NOTE - WITHDRAWAL OF THE UNITED KINGDOM AND CUSTOMS RELATED MATTERS IN CASE OF NO DEAL) enthält Hinweise zu zollrechtlichen Bewilligungen, der EORI-Nummer, Zollkontingenten, Präferenzursprung, Zollverfahren und dergleichen.
Als zusätzliche Erläuterung ist eine Bespielsammlung zu verschiedenen Szenarien beim Versand von Waren unter Einbindung des VK sowie eine Bespielsammlung zu verschiedenen Szenarien bei der Ausfuhr von Waren aus der EU-27 in das VK ab Austritt beigefügt.

Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Übereinkommen über ein Gemeinsames Versandverfahren:

Das Vereinigte Königreich ist am 30.01.2019 dem Übereinkommen über ein Gemeinsames Versandverfahren (Convention on a Common Transit Procedure, CCT) beigetreten. Das VK wird automatisch Mitglied dieses Abkommens, sobald es aus der EU ausgetreten ist. Eine entsprechende Bekanntmachung sowie den Entwurf für die erforderlichen Anpassungen finden Sie nebenstehend.

Stichwort „Warenursprung Vereinigtes Königreich nach dem Brexit“:

Der DIHK setzt sich im Bereich „Warenursprung und Präferenzen“ zusammen mit weiteren europäischen Wirtschaftsverbänden für eine Stichtagsregelung ein, wonach sämtliche vor dem Brexit-Tag in die EU-27 gelieferten Waren mit Ursprung „Vereinigtes Königreich“ auch nach dem Brexit-Tag als (Vor-)Materialien mit Präferenzursprungseigenschaft „Europäische Union“ behandelt werden sollten.
Die IHK Organisation hat diese Forderung wiederholt auf verschiedenen Ebenen gegenüber dem BMF und der EU-Kommission vorgebracht. Die EU-Kommission beharrt jedoch auf ihrem gegenteiligen Standpunkt:
VK-Ursprungswaren, die vor dem Brexit-Tag in die EU geliefert wurden, verlieren nach dem Brexit automatisch ihre Eigenschaft als (Vor-)Material mit EU-Ursprungseigenschaft und werden zu (Vor-) Material ohne EU-Ursprungseigenschaft.
Dies schließt eine rückwirkende Anwendung ein: VK-Lagerware, die sich seit mehreren Jahren im Gebiet der EU-27 befindet, ist ab dem Brexit-Tag nicht länger für den Präferenzhandel mit EU-FHA-Partnerländern qualifiziert bzw. trägt bei Be- oder Verarbeitungsprozessen nicht länger zum Erreichen des EU-Präferenzursprungs bei.

Stichwort „zollfreie Wiedereinfuhr von EU-Rückwaren“:

Mit ATLAS-Info 1855/2019 informiert die Zollverwaltung darüber, wie nach dem Brexit mit Rückwaren aus dem UK verfahren wird.
Demnach ist für Waren, die vor dem Austritt aus der EU in das UK verbracht worden sind und nach dem Austrittsdatum in das Zollgebiet der EU (zurück-) verbracht werden,  für eine Inanspruchnahme der Einfuhrabgabenbefreiung als Rückware ein Nachweis des (ursprünglichen) Unionscharakters der Waren erforderlich.
Weitere Details können der o.g. ATLAS-Info 1855/2019 entnommen werden.

Ausstellung von Carnet A.T.A.:

Sobald es eine Zollgrenze zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU gibt, ist das Carnet ein optimales Instrument zur vereinfachten Zollabfertigung für die vorübergehende Verwendung von Waren.

Ausstellung von IHK-Ursprungszeugnissen/Anerkennung von Nachweisen nach dem Brexit:

Wir werden in Kürze über die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und die damit verbundene Nachweisführung informieren.

Guidance-Papiere der britischen Regierung

Auch die britische Regierung fährt mit ihren Vorbereitungen für einen „Hard Brexit“ fort. Am 12. März 2019 wurden zwei Guidance-Papiere zu den Themen „Zollfreiheit für bestimmte Einfuhren“ sowie „Vermeidung von Grenzkontrollen an der Irisch-Nordirischen Grenze“ für den Fall eines „no deal“ veröffentlicht. Eine Übersicht über weitere bisher vom Vereinigten Königreich für den Fall eines „Hard Brexit“ veröffentlichte Guidance-Papiere zu den Themen Zoll, Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern finden sie hier.
Quelle: DIHK