Brexit: Zollformalitäten ab dem Ende der Übergangsphase (1.1.2021)

Im Rahmen eines 3-stündigen virtuellen Austausches wurden zahlreiche Fragen mit Blick auf die ab dem 1.1.2021 greifenden Zollformalitäten auf Grundlage des Unionszollkodex diskutiert. Die Vollständige Präsentation von DG Taxud finden Sie als Anlage beigefügt. U.a. wurden folgende Punkte erörtert:
  • ENS/EXS: Die EU wird nicht auf ENS/EXS-Sicherheitserklärungen verzichten. (Hinweis: Das Vereinigte Königreich wird seinerseits bei der Einfuhr sechs Monate lang auf das Erfordernis einer solchen Summarischen Eingangsanmeldung (ESumA, Entry Summary Declaration (ENS)) verzichten. Bei der Ausfuhr aus dem UK sind Summarische Ausgangsanmeldungen (ASumA, Exit Summary Declaration (EXS) jedoch genau) genau wie in der EU ab dem 1.1.2021 Pflicht.
  • Zollabfertigung leerer Mehrwegverpackungen: Hier wird es keine Brexit-spezifische Handhabung geben. Stattdessen erfolgt die Zollabfertigung entlang des im jüngsten Taxud-Dokument „Common understanding on return-refill containers" (siehe Anlage) beschriebenen Ablaufs.
  • GEO-Codes: Verwendung von GEO-Codes zur Implementierung des IE/NI-Protokolls. Es wird einen Nordirland (NI)-spezifischen Code geben, der z.B. in Zollanmeldungen für Sendungen, die NI tangieren, verwendet werden muss. Dieser Code wird "XI" lauten. Im Gegensatz zu bislang dem DIHK vorliegenden Informationen, wird der Code für den Rest des Vereinigten Königreichs nicht "XU", sondern unverändert „GB“ lauten (siehe Link, siehe Anlage).
  • Offene Ausfuhr-/Einfuhranmeldungen: DG TAXUD fordert die Wirtschaftsbeteiligten auf, so viele "offene Ausfuhr-/Einfuhranmeldungen" wie möglich vor dem 1.1.2021 zu schließen. Danach wird die Schließung offener Vorgänge für alle Beteiligten (Unternehmen und Zoll) schwieriger sein und die Vorlage alternativer Nachweise erfordern.
  • Frachtverkehr/sailing goods (Waren, die die EU vor dem 1.1.2021 verlassen und nach dem 1.1.2021 im Vereinigten Königreich ankommen (und umgekehrt): Der Status als Unionswaren und insbesondere das Datum, an dem die Warenbewegung begonnen hat, müssen nachgewiesen werden. Neben anderen Dokumenten ist z.B. ein Luftfrachtbrief hierfür geeignet. Näheres finden Sie auch unter Punkt 5.3 im „EU-Guidance document on customs procedures“ hier.
  • „Gefährdete Waren“ (goods being at risk): Dies bezieht sich auf Waren, die aus GB nach NI gebracht werden und u.U. anschließend in die EU weiter transportiert werden. Die diesbezüglichen "Risikokriterien" müssen noch vom gemeinsamen EU/UK-Ausschuss festgelegt werden. Unabhängig davon gilt: Für jede Sendung von GB nach NI müssen formelle EU-Zollerklärungen abgegeben werden!
  • SPS: Sanitäre und phytosanitäre (SPS) Kontrollen werden in jedem Fall an der EU-Außengrenze durchgeführt. Es gibt keine Möglichkeit, SPS-Kontrollen in das EU-Inland zu verlagern.
Im Falle eines Freihandelsabkommens:
  • Präferenzieller Warenursprung: Formale Warenverkehrsbescheinigungen (z.B. „EUR.1) sind im Abkommensentwurf nicht vorgesehen. Stattdessen werden Erklärungen zum Ursprung verwendet werden. 
  • UK kopiert bei seinen „Roll-over-FTAs“ die EU-Freihandelsabkommen der EU, z.B. mit den Mittelmeeranrainern (MED), einschließlich der Bezeichnung der Präferenzdokumente, die weiterhin "EUR.1" bzw. "EUR-MED" heißen sollen. DG Taxud ist sich der Verwechslungsgefahr bewusst und sucht nach Möglichkeiten, die Verwirrung für Unternehmen zu begrenzen.
DG Taxud hat angekündigt, ihre Guidance-Dokumente („Readiness Notices“) in den nächsten Wochen noch einmal zu aktualisieren.
Informationen des französichen Zolls
Der französische Zoll informiert auf seiner Homepage über seine Vorbereitungsmaßnahmen für die Gewährleistung einer möglichst reibungsarmen Zollabfertigung an den Grenzzollstellen zum Vereinigten Königreich.
Auf der Website des französischen Zolls  finden Sie unter dem französischen Titel "Franchissons le Brexit ensemble" mehrere aktualisierte Präsentationen auf französisch und drei übersetzte Präsentationen in einer anderen Sprache. Unter dem Motto "conducteurs préparez-vous au Brexit" gehören dazu u.a.
Außerdem finden Sie hier die aktualisierte Version von "Preparing for Brexit" - Zollleitfaden (Version 12/11/20) auf englisch.
Webinar "Smart Border"
Zusätzlich wird die französische Generalzolldirektion (DGDDI) am 3. Dezember von 14.30 bis 15.30 Uhr (UTC +1) ein Webinar in englischer Sprache abhalten, um den europäischen Akteuren und Partnern (einschließlich der Zollbehörden) die "smart border" sowie die Vorbereitung auf die Wiedereinführung der Grenzformalitäten vorzustellen.
Die Veranstaltung wird gemeinsam von Caroline de Saussure, Leiterin des Referats Brexit bei der französischen Generaldirektion des Zolls, und Hervé Mathevet, Zollattaché in London, mit Präsentationen und Fragen der Teilnehmer - auf Englisch - moderiert.
Der Link zur Website für die Anmeldung zu dieser Veranstaltung: https://register.gotowebinar.com/register/4283561373412424715 
Informationen der ESC und des niederländischen Zolls
Auf seiner Webseite informiert der ESC zum einen über den konkreten Vorbereitungsstand der Zollbehörden in UK, FR, NL und BE sowie zu den erforderlichen Zolldokumenten an den jeweiligen Grenzzollstellen. Die Präsentationen der jeweiligen Zollvertreter bei einem ESC-Webinar am 12.11.2020 können Sie hier oder im Downloadbereich unten abrufen.
Zum anderen hat der ESC zusätzlich ein Faltblatt des niederländischen Zolls mit Hinweisen zur Abfertigung von Frachtsendungen in niederländischen Fährterminals veröffentlicht. Die Hinweise im Faltblatt sind unter anderem auf Deutsch verfasst. Kernaussage: Ohne vorab elektronisch erstellte Zolldokumente wird LKWs der Zugang zu den Fährterminals (z.B. in Rotterdam) verweigert.
Informationen der britischen Regierung zum Warentransport
Die britische Regierung hat einen Leitfaden für Speditionsunternehmen und gewerbliche Fahrer veröffentlicht, die Waren zwischen Großbritannien (England, Schottland und Wales) und der Europäischen Union befördern. Der Leitfaden informiert Unternehmen über die neuen Arbeitsabläufe ab dem 1. Januar 2021 und gibt Hinweise unter anderem zu folgenden Punkten:
  • welche Dokumente benötigt werden
  • neue Regeln für das Verkehrsmanagement zu Häfen
  • neue Grenzkontrollverfahren
Quelle: DIHK