EU-Kommission: Vorbereitung auf den Brexit

No-Deal-Notfallmaßnahmen der EU verlängert

Der Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Abkommen (No-Deal-Brexit) kann nach wie vor nicht ausgeschlossen werden. Deshalb fordert die Europäische Kommission alle Unternehmen auf, ihre Vorbereitungen abzuschließen. Sie hat zu diesem Zweck eine neue Checkliste veröffentlicht. Die Checkliste umfasst unter anderem folgende Themenbereiche:
  • Marktzugang bzw. Produktzulassung
  • Produktkennzeichnung
  • Standortanforderungen
  • Auswirkungen auf Freihandelsabkommen und Ursprungskalkulation
  • Zollverfahren und Zölle
  • Verbote und Beschränkungen
  • Sanitäre und Phytosanitäre Kontrollen
  • Grenzüberschreitende Dienstleistungen
  • Mehrwertsteuer
Die Checkliste ist zurzeit nur auf Englisch verfügbar. Sie finden sie unter folgendem Link:
Checkliste No-Deal
Verlängerung der No-Deal-Notfallmaßnahmen
Als Vorbereitung auf einen No-Deal-Brexit wurden zahlreiche EU-Gesetze erlassen und einseitige Übergangsmaßnahmen festgelegt. Hierzu zählen unter anderem Verordnungen zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güter- und Personenkraftverkehr bzw. im Luftverkehr.
Diese Maßnahmen werden angepasst, um der Verschiebung des Austrittsdatums auf den 31. Oktober 2019 Rechnung zu tragen. Inhaltliche Änderungen der Maßnahmen gibt es nicht.
  • Verordnung zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güter- und Personenkraftverkehr (Verordnung (EU) 2019/501): Verlängerung bis zum 31. Juli 2020
  • Grundlegende Konnektivität im Luftverkehr (Verordnung (EU) 2019/502): Verlängerung bis zum 24. Oktober 2020
Alle bisher verabschiedeten Rechtsakte finden Sie unter folgendem Link:
Übersicht Rechtsakte

Wichtige Hinweise der Europäische Kommission zur Vorbereitung auf den Brexit.

Die Europäische Kommission hat am 19. Juli 2018 wichtige Hinweise zur Vorbereitung auf den bevorstehenden Brexit veröffentlicht.
Hier die sieben prägnanten Hinweise in deutscher Übersetzung:

1. Vorbereitung für den 31. Oktober 2019

Am 11. April hat der Europäische Rat (Artikel 50) im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich beschlossen, den Zweijahreszeitraum nach Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union noch weiter bis zum 31. Oktober 2019 zu verlängern.
Aber selbst wenn das Austrittsabkommen ratifiziert wird und es ein Abkommen über die künftigen Beziehungen gibt, gilt immer noch: diese Beziehungen werden anders sein als diejenigen zu einem EU-Mitgliedsstaat.
Daher müssen sich alle betroffenen Wirtschaftsbeteiligten auf den 31. Oktober 2019 vorbereiten, rechtzeitig die nötigen Entscheidungen treffen und alle erforderlichen (Verwaltungs)-Verfahren absolvieren um Probleme zu vermeiden.

2. Verantwortlichkeiten in der Lieferkette

Im europäischen Recht haben Wirtschaftsbeteiligte, je nach dem an welcher Stelle der Lieferkette sie operieren, verschiedene Aufgaben (z.B. Hersteller, Importeur, Großhändler, Vertragshändler). So werden beispielsweise Wirtschaftsbeteiligte aus den EU27-Ländern, die Güter aus dem VK einkaufen, im EU Produktsicherheitsrecht als Importeure behandelt werden, mit der Folge, dass sie andere Verpflichtungen im EU-Recht haben. Wenn Sie Produkte aus dem VK einführen, sollten Sie sich jetzt Klarheit über Ihre Verpflichtungen nach EU-Recht verschaffen.

3. Zertifikate, Lizenzen und Erlaubnisse 

Wenn Sie für Ihre Aktivitäten Zertifikate, Lizenzen oder Erlaubnisse verwenden, die von einer im VK ansässigen Behörde oder sonstigen Stelle ausgestellt sind – oder von einem im VK gegründeten Träger verwandt werden – können diese nach dem Brexit in der EU nicht mehr gültig sein. Möglicherweise müssen diese übertragen oder bei einer EU27-Stelle neu beantragt werden. Dies gilt insbesondere für Zertifikate, Lizenzen und Erlaubnisse, die für Güter (zum Beispiel im Automobilsektor oder bei Medizinprodukten) und für Dienstleistungen (zum Beispiel Speditionen, Rundfunk oder Finanzdienstleistungen) gelten. Sie sollten jetzt alle notwendigen Schritte einleiten, im VK ausgestellte Zertifikate, Lizenzen oder Erlaubnisse auf die EU27 zu übertragen oder neue beantragen.

4. Zoll, Umsatzsteuer und Verbrauchssteuer

Im Zoll und bei indirekten Steuern macht es einen großen Unterschied, ob Güter innerhalb der EU oder aus einem / in ein Drittland befördert werden. Geschäfte mit dem VK werden nach dem Brexit im Hinblick auf Zoll- und Umsatzsteuerverfahren komplizierter werden. Wenn Sie Handelsbeziehungen mit britischen Firmen haben, sollten Sie sich mit den europäischen Regeln vertraut machen, die nach dem Brexit gelten – besonders, wenn Sie bislang keine oder nur wenig Erfahrung im Handel mit Drittstaaten haben.

5. Ursprungsregeln

Wenn Sie Produkte in Drittländer exportieren, mit denen die EU ein Freihandelsabkommen hat, können Exporteure von günstigen Zollsätzen profitieren, wenn diese Produkte nach den Regeln des jeweiligen Abkommens genügend „EU-Ursprung“ haben. Nach dem Brexit wird britischer Input für die Produkte nicht mehr als EU-Ursprung zählen. Sie sollten daher Ihre Lieferketten überprüfen und britischen Input als Nicht-EU-Ursprung bewerten.

6. Verbote und Beschränkungen für Import/Export von Gütern

Zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit beschränken EU-Vorschriften den Import/Export bestimmter Güter in / aus bestimmte(n) Drittstaaten – zum Beispiel von lebenden Tieren, Produkten tierischen Ursprungs und einige Pflanzen oder pflanzliche Produkte, zum Beispiel Holzverpackungen. Der Import/Export bestimmter Wirtschaftsgüter, zum Beispiel radioaktives Material, Abfall oder manche Chemikalien, ist nur mit bestimmten Erlaubnissen oder Anzeigen möglich. Nach dem Brexit werden Güter, die für das VK bestimmt sind oder von dort kommen, diesen EU-Regeln unterliegen. Sie sollten die nötigen Schritte einleiten, um die Einhaltung der europäischen Einfuhr-/Ausfuhrbestimmungen sicherzustellen. 

7. Persönliche Daten

Gegenwärtig können persönliche Daten frei zwischen den Mitgliedsstaaten der EU ausgetauscht werden. Nach dem Brexit wird ein solcher Austausch persönlicher Daten zwar noch möglich sein, aber besonderen Bedingungen unterliegen, die sich aus dem europäischen Recht ergeben. Unternehmen, die gegenwärtig persönliche Daten in das VK übertragen, sollten sich darüber im Klaren sein, dass es sich dabei künftig um eine Übertragung persönlicher Daten in ein Drittland handeln wird. Wenn das Datenschutzniveau im VK im Wesentlichen demjenigen der EU entspricht und bestimmte Bedingungen erfüllt sind, kann die Europäische Kommission eine Gleichwertigkeit feststellen, die eine Übermittlung personenbezogener Daten in das VK ohne Einschränkungen ermöglicht. Die Unternehmen sollten jedoch prüfen, ob in Ermangelung einer solchen Feststellung, Maßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass diese Übertragungen weiterhin möglich sind.
Quelle: Germany Trade and Invest