Informationen des BAFA zum Brexit

Mit Ablauf des 31.01.2020 wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen. Bis zum 31.12.2020 gilt das Recht der europäischen Union jedoch fort. Soweit in den Europäischen Rechtsakten auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verwiesen wird, sind diese Verweise so anzuwenden, als ob das Vereinigte Königreich noch Mitglied der Europäischen Union wäre. Soweit das Austrittsabkommen keine abweichenden Sonderregelungen enthält, gilt das europäische Recht während der gesamten Übergangsphase für das Vereinigte Königreich unverändert fort.
Der Austritt des Vereinigten Königreichs zum 31.01.2020 hat bis zum 31.12.2020 somit keine exportkontrollrechtlichen Auswirkungen. Insbesondere ergeben sich keine neuen oder geänderten Genehmigungspflichten. Vielmehr gelten die bis zum 31.01.2020 bestehenden Vorschriften unverändert fort. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat auf seiner Homepage die Rechtslage bis zum 31.12.2020  zusammengefasst.
Quelle: BAFA