Lieferkettengesetz

Die Bundesregierung will ein „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ (kurz „Lieferkettengesetz“) verbschieden. Nach längerer, strittiger Diskussion haben sich BMAS/BMZ/BMWI auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Das Kabinett der Bundesregierung hat am 3. März einem Gesetz-Entwurf zugestimmt. Der Bundestag wird das Gesetz vermutlich noch vor der Sommerpause verabschieden.

Worum geht´s?

Ziel ist, weltweit für humanere Arbeitsbedingungen (inkl. Gesundheitsschäden durch Umweltverschmutzung) zu sorgen. Der Entwurf nimmt Bezug auf VN-Leitprinzipien von 2011, die 2016 in einen „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) gemündet sind. Das beinhaltet u.a. eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Einhaltung der Menschenrechte innerhalb der Lieferkette. Ein aktuelles Faktenpapier von BMAS und BMZ verweist auf ein NAP-Monitoring der Bundesregierung, wonach weniger als 20 % der Unternehmen über 500 Beschäftigte ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen. Freiwillige Selbstverpflichtung reiche deshalb nicht aus.
In dem Gesetz sollen deutschen Unternehmen umfangreiche Sorgfaltspflichten auferlegt werden. Direkt betroffen sind nach derzeitigem Stand ab 2023 Unternehmen über 3.000 Beschäftigte, ab 2024 Unternehmen über 1.000 Beschäftigte. Arbeitsplätze, die pro Jahr über 6 Monate mit Leiharbeitern (müssen nicht immer dieselben Personen sein) besetzt werden, zählen mit. Unabhängig vom gesetzlichen Schwellenwert werden in der Praxis aber viele kleinere Zulieferer oder Abnehmer ebenfalls betroffen sein.

Viele Pflichten für Unternehmen

Es soll ausdrücklich die gesamte Lieferkette weltweit erfasst werden, von der Gewinnung der Rohstoffe bis zur Lieferung an Endkunden. Unternehmen werden verpflichtet, Risiken zu ermitteln, zu analysieren und zu dokumentieren. Bei Problemen sollen sie weltweit Maßnahmen ergreifen und deren Wirksamkeit überprüfen. Dass gilt nicht nur für den eigenen Betrieb, sondern auch für das Handeln von Vertragspartnern (unmittelbare und mittelbare Zulieferer). Im Zweifel soll der Abbruch der Beziehungen die letzte Konsequenz sein.
Die Überwachung übernimmt eine staatliche Kontrollbehörde (BAFA, man plant mit 65 Vollzeitstellen). Eine zivilrechtliche Haftung scheint zwar nicht geplant. Dafür werden Verstöße aber als Ordnungswidrigkeit behandelt und mit empfindlichen Sanktionen geahndet. Das können sein Bußgelder bis zu 800.000 € (Firmen über 400 Mio. € Umsatz sogar bis zu 2 % des Jahresumsatzes) und/oder der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen (bis zur „nachgewiesenen Selbstreinigung“, max. 3 Jahre).
Nach Auffassung der Bundesregierung sollen Unternehmen auch dann ihrer Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte nachkommen, wenn sich die Staaten selbst nicht daran halten! In der Einführung des Gesetzentwurfes heißt es wörtlich: „Die Verantwortung….besteht unabhängig von der Fähigkeit oder Bereitschaft der Staaten, ihrer Pflicht zum Schutz der Menschenrechte nachzukommen.“
Parallel arbeitet auch die EU an dem Thema. Der zuständige Ministerrat im Dezember und im Januar 2021 der Rechtsausschuss des EP machen sich für einheitliche Vorgaben in der gesamten EU stark. Die Regelungen sollen auch kleinere Firmen ab 250 Beschäftigte umfassen. Bei Verfehlungen wird mit zivilrechtlicher Haftung und Geldbußen gedroht bis hin zum Verbot der Geschäftstätigkeit. Das EP-Plenum hat dazu im März Eckpunkte auf den Weg gegeben. Die EU-Kommission will noch vor der Sommerpause einen konkreten Entwurf vorlegen, der dann durch´s EP-Parlament muss.

Konsequenzen für Unternehmen:

  • Lieferketten kaum zu kontrollieren:
    Firmen haben teils eine Vielzahl an Lieferanten, vor allem bei komplexen Produkten. In der gesamten Wertschöpfungskette kennen 75 % der Firmen laut Umfrage einiger Rheinlands-IHKs nicht alle Vorlieferanten, noch nicht einmal die „unmittelbaren“. Das sind solche, die notwendige Leistungen zur Herstellung eines Produktes beitragen. Die gesetzliche Verpflichtung erstreckt sich darüber hinaus auch auf „mittelbare“ Zulieferer (weitere Zulieferer, nicht näher definiert). Übrigens sind auch Finanzdienstleister betroffen, wenn ihre Kredite z.B. zu Produktionsprozessen führen.
    Die weltweiten Einflussmöglichkeiten deutscher Firmen sind unterschiedlich, teils aber gar nicht gegeben. KMU haben oft nicht die Marktmacht oder die internationale Präsenz, auf Produzenten und Zulieferer entsprechenden Druck auszuüben oder sie lückenlos zu kontrollieren.
  • Viele Betroffene:
    Das Gesetz tangiert ab 2024 unmittelbar Firmen über 1.000 Beschäftigte. Darüber hinaus werden aber viele kleinere Unternehmen ebenfalls betroffen sein. Gesetzliche Anforderungen werden erfahrungsgemäß in Form von Regressklauseln oder Code of Conducts innerhalb der Lieferketten weiter gereicht. Das BMAS weiß um diese Abhängigkeiten, erwähnt sie aber nur kurz in seiner Eingangserläuterung und geht darauf nicht weiter ein (“...Eine Qualifizierung ist nicht möglich”)
    Die Entwicklung Lippes und der lippischen Wirtschaft ist eng mit der Weltwirtschaft verknüpft. Über 50 Prozent des Umsatzes des Verarbeitenden Gewerbes werden mit dem Export erzielt. Nach Schätzungen der IHK Lippe haben ca. 1.000 Firmen aus Lippe Geschäftsbeziehungen mit dem Ausland.
  • Unüberschaubare und problematische Rechtslage:
    Unternehmen sollen sich bei der Abschätzung des Risikos und der Definition von „Menschenrechten“ an 13 internationalen Abkommen orientieren, auf die im Entwurf verwiesen wird. Neben der Kenntnis und Befolgung der Rechtstexte wird auch erwartet, dass sich die Unternehmen an der „langjährigen Auslegung der (internationalen) zuständigen Gremien“ orientieren - ein unzumutbarer und unrealistischer Aufwand. Außerdem bleiben wesentliche Elemente der Unternehmenspflichten unbestimmt (Bsp.: Berichtsprüfung § 13, Risikokontrolle § 14) und sollen erst später in einer „Rechtsverordnung“ geregelt werden. Das schafft keine Rechtssicherheit.
  • Zweierlei Maß:
    Der deutsche Gesetzgeber erwartet von Unternehmen, dass sie Ermittlungsarbeit leisten, Einfluss ausüben und sich ggf. aus kritischen Regionen zurückziehen. Gleichzeitig behält sich die Politik das Recht vor, dieselben Regionen/Regime zu stützen, die Menschenrechtsverletzungen tolerieren oder selbst zu verantworten haben. Zwei Beispiele: Wie soll ein Unternehmen mit der Unterdrückung der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang umgehen, wenn die Politik gleichzeitig mit dem chinesischen Regime kooperiert? Wie sollen ein KMU Einfluss auf die Kinderarbeit in Kongo-Minen beim Kobaltabbau (für Akkus wichtig) durch internationale Multis ausüben, während gleichzeitig Deutschland den Kongo als weltweit viertwichtigster Geber mit Entwicklungshilfe unterstützt?
  • Hohe Belastung:
    Viele Unternehmen kämpfen derzeit mit den Folgen der Corona-Pandemie und mit einem immer schneller voranschreitenden Strukturwandel, der Digitalisierung und auch mit ambitionierten Klimazielen. Zusätzliche Vorgaben und Berichtspflichten sind mit hohem Aufwand und Kosten verbunden; das BMAS schätzt die einmaligen Kosten für die deutsche Wirtschaft auf 110 Mio. €, die jährlichen Zusatzkosten für Bürokratie werden mit 43,5 Mio. € veranschlagt. Das sei mit der Entlastung der Wirtschaft durch das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz vom 22. November 2019 kompensiert. Wie diese Behauptung bewiesen wird bleibt offen. Die tatsächlichen Belastungen für die Unternehmen dürften ohnehin viel höher liegen.
  • Wettbewerbsnachteil:
    Deutschland will in der EU ein Zeichen setzen und mit einem nationalen Alleingang den Schutz der Menschenrechte voran bringen. Das könnte deutsche Unternehmen gegenüber europäischen und internationalen Konkurrenten benachteiligen.