Import medizinischer Hilfsgüter bleibt vorerst zoll- und steuerfrei

Die aktuellen Erleichterungen für den Import von medizinischen Materialien zur Pandemiebekämpfung, die eigentlich Ende Oktober auslaufen sollten, werden verlängert – darauf macht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) aufmerksam.
Beatmungsgeräte, Vollgesichtsmasken, Handschuhe, Luftbefeuchter und mehr: Seit dem Frühjahr können diese und viele andere medizinische Geräte und Materialien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter bestimmten Umständen zoll- und einfuhrumsatzsteuerfrei in die Europäische Union eingeführt werden.
Für den entsprechenden Beschluss der EU-Kommission vom 3. April 2020 (siehe auch eur-lex.europa.eu) hatte sich auch der DIHK stark gemacht.

Neue Frist bis einschließlich 30. April 2021

Die Geltungsdauer dieser Einfuhrabgabenbefreiung war zunächst bis zum 31. Juli und dann bis zum 31. Oktober 2020 befristet. Am 29. Oktober veröffentlichte die Kommission nun den Beschluss, die Gültigkeitsdauer bis zum 30. April 2021 zu verlängern (eur-lex.europa.eu).
Von der Regelung profitieren staatliche Einrichtungen oder anerkannte Organisationen der Wohlfahrtspflege beziehungsweise in deren Auftrag handelnde Importeure; die eingeführten Produkte müssen unentgeltlich und im Zusammenhang mit Covid-19 abgegeben werden.
Details zu den Voraussetzungen und zum Warenkreis, weiterführende Links sowie Fragen und Antworten gibt es auf der Website der deutschen Zollverwaltung.

Diskussion über dauerhafte Zollbefreiung

Inzwischen laufen in der EU und auf WTO-Ebene auch Gespräche über eine dauerhafte Zollbefreiung aller Gesundheitsprodukte durch ein WTO-Abkommen, wie das auch der DIHK im April in einem Ideenpapier (PDF, 196 KB) angeregt hatte. Die WTO-Mitglieder verhandeln darüber, Zölle und andere Hemmnisse abzubauen, die den Einsatz von medizinischer Ausrüstung, Medikamenten und anderen lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen beeinträchtigen.
Quelle: DIHK