Import medizinischer Hilfsgüter bleibt vorerst zoll- und steuerfrei

Mit  Beschluss der EU-Kommission vom 19.04.2021 wurde die Gültigkeitsdauer dieser Maßnahme bis zum 31.12.2021 verlängert.
Beatmungsgeräte, Vollgesichtsmasken, Handschuhe, Luftbefeuchter und mehr: Seit dem Frühjahr können diese und viele andere medizinische Geräte und Materialien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter bestimmten Umständen zoll- und einfuhrumsatzsteuerfrei in die Europäische Union eingeführt werden.
Nähere Informationen zu den Voraussetzungen einer Inanspruchnahme der Abgabenbefreiung finden Sie im ursprünglichen Kommissionsbeschluss (EU) Nr. 2020/491, auf der Corona-Website von DG Taxud sowie auf der Corona-Website der deutschen Zollverwaltung. DG Taxud stellt auf ihrer Corona-Website auch eine Indikativ-Liste (Stand 19.04.2021) mit Zolltarifnummern der (teilweise) abgabenbefreiten Hilfsgüter zu Verfügung. So sind beispielsweise die Zolltarifnummern für COVID-Testkits auf S.5 und für COVID-Impfstoffe auf S.6 zu finden
Von der Regelung profitieren staatliche Einrichtungen oder anerkannte Organisationen der Wohlfahrtspflege beziehungsweise in deren Auftrag handelnde Importeure; die eingeführten Produkte müssen unentgeltlich und im Zusammenhang mit Covid-19 abgegeben werden.

Diskussion über dauerhafte Zollbefreiung

Inzwischen laufen in der EU und auf WTO-Ebene auch Gespräche über eine dauerhafte Zollbefreiung aller Gesundheitsprodukte durch ein WTO-Abkommen, wie das auch der DIHK im April in einem Ideenpapier (PDF, 196 KB) angeregt hatte. Die WTO-Mitglieder verhandeln darüber, Zölle und andere Hemmnisse abzubauen, die den Einsatz von medizinischer Ausrüstung, Medikamenten und anderen lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen beeinträchtigen.
Quelle: DIHK