Prüffristen an überwachungsbedürftigen Anlagen

Aufgrund der Corona-Krise können viele Prüfungen an überwachungsbedürftigen Anlagen nach § 18 der Betriebssicherheitsverordnung nicht fristgerecht durchgeführt werden. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) hat deswegen die Bezirksregierungen informiert, unter welchen Voraussetzungen für die Behörden trotz abgelaufener Prüffristen ein Weiterbetrieb der Anlage akzeptabel ist. Aus Betreibersicht ist es grundsätzlich ratsam, Kontakt mit der zuständigen Überwachungsbehörde aufzunehmen.
Als Betreiber einer überwachungsbedürftigen Anlage nach § 18 der BetrSichV, deren Prüffrist aufgrund Coronavirus-Pandemie bedingter,
  • unzureichender Prüfkapazitäten der beauftragten zugelassenen Überwachungsstellen (ZÜS) oder
  • eingeschränkter Besuchsmöglichkeiten Ihres Unternehmens
überschritten wurde, können Sie ihre Anlage weiterbetreiben, wenn Sie ihrer Bezirksregierung folgende in der Anlage zum Erlass beschriebenen Informationen und Dokumente übermitteln:
  • Sie müssen als Betreiber der Anlage prüfen, inwieweit sie einen sicheren Betrieb der Anlage auch ohne Prüfung gewährleisten können. Hierbei ist u.a. der allgemeine Zustand der Anlage, der Wartungszustand, die derzeitige Frequentierung zu bewerten.
  • Liegen offensichtliche Mängel vor, sind diese umgehend zu beseitigen oder sofern dies nicht möglich ist, ist die Anlage außer Betrieb zu nehmen.
  • Prüfen sie, ob es möglich ist, Prüfern und/oder Wartungsfirmen für die Prüfung/Wartung Zugang zur Anlage zu gewähren, ohne in Kontakt mit evtl. schutzbedürftigen Personen zu kommen.
  • Im Falle eines Schreibens der Behörde hinsichtlich überfälliger Prüfungen an Ihrer überwachungsbedürftigen Anlage, ist dieser ein Dokument der von Ihnen beauftragten ZÜS vorzulegen, aus welchem hervorgeht, dass die ZÜS eine Prüfung Ihrer überwachungsbedürftigen Anlage zurzeit aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht durchführen kann.
  • Die Prüfung ist nach Wegfall der Einschränkungen sobald wie möglich nachzuholen.
Sollten Sie zu dem Ergebnis kommen, dass sie die Sicherheit der Anlage nicht gewährleisten können, sind sie als Betreiber verpflichtet, die Anlage außer Betrieb zu nehmen!
Eine aktive Meldung fälliger, aufgrund der Coronavirus-Pandemie zurzeit nicht fristgerecht durchführbarer Prüfungen an die zuständige Bezirksregierung durch die betreffende ZÜS ist nicht erforderlich.
Die Regelungen des Erlasses gelten nicht
  • für Prüfungen vor (Wieder-)Inbetriebnahme nach § 15 BetrSichV sowie
  • für Prüfungen im Rahmen von Erlaubnisverfahren nach § 18 BetrSichV.
(Quelle IHK NRW, MAGS)