ElektroG soll geändert werden: Hinweise noch bis 9. Oktober möglich

Das Bundesumweltministerium hat einen Entwurf zu Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) sowie einen Entwurf zur Änderung der Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Behandlungsverordnung (EAG-BehandV) zur Konsultation versandt. Der DIHK wird sich mit einer Stellungnahme am Verfahren beteiligen. Betroffene Unternehmen konnten bis zum 9. Oktober 2020 Hinweise und Anregungen abgeben.
Das ElektroG regelt die geordnete und umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG). Das geänderte Gesetz soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Betroffen von den Änderungen sind
  • Hersteller und Inverkehrbringer sowie
  • Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten und
  • Erstbehandlungsanlagen.
Das ElektroG dient ebenso der Umsetzung der europarechtlichen WEEE-Richtlinie (2012/19/EU). Diese Richtlinie setzt ab 2019 eine Mindestsammelquote von 65 Prozent gemessen an den durchschnittlich in den drei Vorjahren in Verkehr gebrachten Mengen an Elektro- und Elektronikgeräten voraus. Deutschland liegt mit einer Sammelquote von 43,1 Prozent (2018) deutlich unter der vorgegeben Zielmarke. Die Quantität und Qualität der Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten soll verbessert werden.
Mit der Änderung sollen die gesetzlichen Vorgaben weiterentwickelt und die Anforderungen der europäischen WEEE-Richtlinie (2012/19/EU) zu erfüllt werden. Dazu sieht der Entwurf u.a. folgende Änderungen vor:
  • (rückwirkende) Pflicht eines Rücknahmekonzepts für alle Hersteller von Elektrogeräten im b2b-Bereich
  • Informationspflicht der Hersteller über getrennte Erfassung und Rücknahmemöglichkeiten von Elektroaltgeräten
  • alle ab 1. Januar 2023 in Verkehr gebrachten Elektrogeräte sind mit dem Symbol nach Anlage 3 zu kennzeichnen (durchgestrichene Mülltonne)
  • Ausweitung der Rücknahmepflichten der Vertreiber
    (Lebensmitteleinzelhändler mit Gesamtverkaufsflächen sowie Versand- und Onlinehandel mit Versand-/Lagerflächen ab 800 qm, die mehrmals im Kalenderjahr Elektro- und Elektronikgeräte anbieten).
  • Vollzug bei Drittland-Trittbrettfahren verbessern
    (Prüfpflicht von Betreibern elektronischer Marktplätze und Fulfillment-Dienstleistern, ob ausländischer Hersteller bei der Stiftung ear registriert ist)
  • Erweiterung der Rücknahme von Elektroaltgeräten durch zertifizierte Erstbehandlungsanlagen auf private Haushalte
  • Zusätzliche Anforderungen an die Zertifizierung der Erstbehandlungsanlagen
  • Kunststoffe: Monitoringpflicht für Erstbehandlungsanlagen
Das Gesetz sieht zahlreiche Berichts- und Informationspflichten vor, die einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand bedeuten können.

Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Behandlungsverordnung (EAG-BehandV)

Die Anforderungen an die Behandlung von EAG, welche bisher in Anlage 4 des ElektroG festgelegt sind, sollen in eine Behandlungsverordnung überführt werden. Das ElektroG soll um Zielaspekte der Schadstoffentfrachtung und Ressourcenschonung ergänzt und konkretisiert werden. Der Weiterentwicklung des Standes der Technik soll mit dieser Verordnung Rechnung getragen werden. Von den Bestimmungen nicht umfasst ist die Behandlung zum Zwecke der Vorbereitung zur Wiederverwertung. Die Verordnung soll am 01.01.2022 in Kraft treten. Rechtsgrundlage ist § 24 Abs. 2 ElektroG.
Der Entwurf sieht folgende wesentlichen Regelungen vor:
  • Konkretisierung des Verbots der Querkontamination: Schadstoffhaltige Bauteile sollen bei der Behandlung nicht zerstört und Schadstoffe nicht in die zu verwertenden Materialströme eingetragen werden.
  • Die Einführung spezifischer Grenzwerte, bei deren Einhaltung davon ausgegangen werden kann, dass eine weitestgehende Schadstoffentfrachtung stattgefunden hat, wird durch deren Überprüfung im Hinblick auf bestimmte Schadstoffe standardisiert.
  • Der Aspekt der Ressourcenschonung wird durch konkretisierende Vorgaben zur Umsetzung der Abfallhierachie gestärkt.
  • Erstmals Anforderungen an die Behandlung von Photovoltaikanlagen.
(Quelle DIHK)