NRW-Erlass: Mehr Ermessen beim Vollzug umweltrechtlicher Bestimmungen

Das Umweltministerium NRW informiert in einem aktuellen Erlass „Vollzug umweltrechtlicher Bestimmungen während der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie“ darüber, wie die zuständigen Behörden mit Corona-bedingten Fristüberschreitungen von Anlagenbetreibern und ausbleibenden Prüfungen durch die Überwachungsstellen umgehen sollen.
Das Land weist in dem Erlass darauf hin, dass das materielle Umweltrecht grundsätzlich weiter gilt und die Umweltbehörden dessen Einhaltung gewährleisten müssen. Einigen Prüfungen könnte dennoch nachweisbar nicht oder nicht fristgerecht nachgekommen und damit Nachweise und Dokumentationen nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt werden. Dies betreffe insbesondere
  • Messungen, Funktionsprüfungen und Kalibrierungen von Messeinrichtungen
  • Überprüfungen durch externe Sachkundige oder Sachverständige
  • Zertifizierungen und Auditierungen
  • Nachweise von Qualifikationen und
  • Dokumente zur Erfüllung von Berichtspflichten.
In diesen Fällen empfiehlt das Land den Behörden, im Einzelfall ihre Ermessenspielräume zu nutzen. Diese könnten sich ergeben aus
  • den Regelungen ggf. selbst (z.B. Prüfturnus läuft ohnehin über mehrere Jahre) oder
  • der Bewertung der Auswirkungen auf die Gewährleistung eines sicheren Anlagenbetriebs und des Schutzes der Umwelt in Verbindung mit dem öffentlichen Interesse an der Fortführung des Anlagenbetriebs – insbesondere auch die Bedeutung der Anlage für die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Produkten und Leistungen.
Die Ausnahmen gelten laut Erlass nicht für
  • für die Erst- oder Wiederinbetriebnahme von Anlagen, Anlagenteilen oder Nebeneinrichtungen,
  • für Prüfungen der Sicherstellung der Anlagensicherheit sowie
  • im Zusammenhang mit Schadensfällen mit Auswirkungen auf Mensch und Umwelt.
Trotz Erlass sind die Anlagenbetreiber uneingeschränkt für die Sicherheit und den ordnungsgemäßen Betrieb ihrer Anlagen verantwortlich. Insbesondere bei Anlagen in Störfallbetriebsbereichen habe der Betreiber die Einhaltung des dazu erforderlichen Betriebsmanagements – in der Regel anhand seiner bestehenden Pandemieplanungen – zu dokumentieren.
(Quelle MULNV NRW)