Ein neuer Regionalplan für Ostwestfalen-Lippe

Die Bezirksregierung Detmold hat den Entwurf für einen neuen Regionalplan für ganz Ostwestfalen-Lippe vorgelegt. Das ausführliche Planwerk stellt dar, wie die Entwicklung von Flächen für Siedlung, Bodenschätze, Freiraum und Verkehr der Region in den nächsten 20 Jahren planerisch gesteuert werden soll. Bis Ende März 2021 bestand erstmals die Möglichkeit den Entwurf zu kommentieren. Die IHK Lippe hat als Trägerin öffentlicher Belange die Anregungen der Wirtschaft gebündelt und eine Stellungnahme in das Verfahren eingebracht.

Geringes Wirtschaftsflächenkontingent

Die lippischen Kommunen erhalten im OWL-Vergleich ein zu geringes Wirtschaftsflächenkontingent. So lautet ein zentraler Kritikpunkt der IHK Lippe. Gemessen an der Bedeutung als innovative Industrieregion mit entsprechender Bevölkerung und Flächengröße, ist es nicht nachvollziehbar, warum das Kreisgebiet so geringe Kontingente erhalten hat. Insbesondere die Kommunen im Lippischen Südosten werden demnach benachteiligt. Dass die zugewiesenen Kontingente von den Kommunen vor Ort flexibel genutzt werden können, begrüßt die IHK Lippe.

Marktfähige Flächen erforderlich

Neben den Kontingenten werden im Regionalplan auch konkrete Wirtschaftsflächen eingezeichnet. Diese können lokal, aber auch im regionalen Verbund genutzt werden. Die Unternehmen in Lippe gehen sparsam mit Flächen um. So werden nicht einmal 2 Prozent der Kreisgebietsfläche durch gewerbliche oder industrielle Nutzung in Anspruch genommen. Um sich weiterentwickeln zu können, brauchen die Unternehmen ausreichend marktfähige Flächen in allen Teilräumen. Eine entsprechende Flächenausweisung im Plan kann dabei nur der Anfang sein. Viel wichtiger ist es, dass diese Flächen auch verfügbar sind, der Zuschnitt passt und eine hohe Baudichte möglich ist. Mit Blick auf den Regionalplan ist es nach Einschätzung der IHK Lippe daher wichtig, dass die Wirtschaft die zugewiesenen Flächen möglichst umfänglich nutzen kann. Sie appelliert an die Regionalplanung, in diesen Gebieten von weiteren überlagernden Festsetzungen abzusehen. Dass Wirtschaftsflächen auch in interkommunaler Zusammenarbeit entwickelt werden können, begrüßt die IHK grundsätzlich. Allerdings darf eine Kooperation nicht zur Voraussetzung für raumbedeutsame Planungen gemacht werden.

Was ist der Regionalplan?

Der Regionalplan (früher auch Gebietsentwicklungsplan genannt) ist das Bindeglied zwischen der großräumigen Raumordnung (Bund) und Landesplanung (NRW) auf der einen Seite und der lokalen Bauleitplanung (Städte und Gemeinden) auf der anderen Seite. Er besteht aus Textteilen sowie zeichnerischen Darstellungen mit Gesamtkarte und thematischen Beikarten zur Erläuterung. Der Regionalplan entfaltet zunächst keine Drittwirkung gegenüber den betroffenen Grundstückseigentümern. Erst durch die Übernahme der Darstellungen in die Bauleitplanung oder im Rahmen von bestimmten Genehmigungsverfahren (zum Beispiel bei Abgrabungen) erlangt er Rechtsgültigkeit, so dass Sie als Unternehmer/in betroffen sein können. Um die Interessen der Firmen frühzeitig in das Verfahren einzubringen, haben die IHKs Lippe und Ostwestfalen in Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer OWL einen Fachbeitrag der Wirtschaft zum Regionalplan erstellt und 2018 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Details zum Regionalplan sind auf der Homepage der Bezirksregierung Detmold beim Dezernat 32 einsehbar unter www.bezreg-detmold.nrw.de