Prioritäten beim Bürokratieabbau - Auswertung einer Unternehmensumfrage 2019

Vom 23. Mai bis zum 16. Juni 2019 führte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK e. V.) eine Onlineumfrage durch, die das Ziel hatte, aus einem breiten Forderungskatalog der IHK-Organisation diejenigen Forderungen herauszukristallisieren, die bei den Unternehmen aktuell die höchste Dringlichkeit besitzen.
Anlass der Umfrage war ein erneuter Versuch der Bundesregierung, das dritte Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg zu bringen, das bereits im März 2018 im Koalitionsvertrag angekündigt worden war. Das Interesse an der Umfrage war vor allem bei kleinen Unternehmen groß. Die Umfrage spiegelt deshalb die Meinung der KMU besonders ausgeprägt wider.
An der Umfrage haben 1.400 Personen teilgenommen. Von den Antwortenden kommen knapp zwei Drittel (61 Prozent) aus Unternehmen bis 250 Mitarbeitern. Je ein Fünftel der Antworten kommen aus Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern sowie aus Kammern, Vereinen und Verbänden. Die Antworten der kleinen und mittleren Unternehmen determinieren also die Ergebnisse ganz wesentlich.
Die große Resonanz der Umfrage zeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Bürokratieabbau besteht.

Die zehn Forderungen mit der höchsten Priorität!

Die Frage, welche der Forderungen zum Bürokratieabbau den Befragten aktuell am wichtigsten ist, ergab eine klare Priorität: Fast drei Viertel der Antwortenden sprachen sich für eine praxisnahe Ausgestaltung der Datenschutzgrundverordnung aus. An zweiter Stelle steht die Forderung der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für steuerliche Unterlagen. Beides war aus Äußerungen in der Unternehmerschaft erkennbar und erwartbar gewesen, unterstreicht aber noch einmal die hohe Bedeutung auch und gerade einer Verkürzung der Aufbewahrungsfristen.
1. Priorität: Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) praxisnah gestalten.
Die Umsetzung der DSGVO ist für die Betriebe mit hohem personellem und finanziellem Aufwand verbunden. Ursachen dafür sind die Einführung eines neuen Datenschutzmanagements, die Überprüfung aller Prozesse, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, die Erstellung des Verarbeitungsverzeichnisses oder technisch-organisatorische Maßnahmen. Mehr als 70 Prozent der Befragten, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, verlangen hier Erleichterungen.
Zustimmungsquote: 71,6 %
2. Priorität: Aufbewahrungsfristen verkürzen, zeitnahe Betriebsprüfungen einführen.
Die gesetzliche Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren für steuerlich relevante Aufzeichnungen verursacht bei den Unternehmen erhebliche Kosten. Die Unternehmen fordern eine Verkürzung auf fünf, mindestens sieben Jahre, die ebenfalls mit einer Verkürzung der Verjährungsfristen korrespondieren muss. Die Verkürzung der Betriebsprüfungszeiträume auf fünf Jahre sollte inzwischen für die Finanzverwaltung technisch möglich sein und zur Entlastung der Unternehmen umgesetzt werden.
Zustimmungsquote: 41,3 %
3. Priorität: Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten bei elektronischen Unterlagen (GoBD)vereinfachen.
Die „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form“ (GoBD) konfrontieren gerade kleine Unternehmen mit komplexen und sehr anspruchsvollen Anforderungen. Aufgrund der schweren Verständlichkeit der GoBD und Rechtsunklarheiten bestehen Verunsicherung und Risiken. Die Vorschriften sollten vereinfacht und klarer verständlich sein.
Zustimmungsquote: 36,6 %
4. Priorität: Statistikmeldungen vereinfachen
Unnötige Belastungen bei der amtlichen Statistik werden von den Unternehmen als besonders problematisch erlebt. Zentrale Forderungen sind Verzicht auf doppelte Abfragen, ein besseres Angebot elektronischer Meldeverfahren, das Anpassen von Fris-ten und die Anpassung von Datenmeldungen, die bei den Unternehmen nur mit großem Aufwand generiert werden können.
Zustimmungsquote: 35,9 %
5. Priorität: Förderverfahren vereinfachen
Einfachere Förderverfahren sind ein wichtiges Anliegen, besonders auch von neu gegründeten Unternehmen und Startups. Hierzu zählen Vereinheitlichung und Vereinfachung bei Formularen, kürzere Antragswege und zügige Bearbeitungszeiten.
Zustimmungsquote: 28,1 %
6. Priorität: Anzahl der verabschiedeten Gesetze verringern, drei Monate vor Inkrafttreten beschließen.
Umstellungskosten werden von den Betroffenen als besonders problematisch empfunden, wenn sie ohne Grund kurzfristig oder rückwirkend anfallen. Die Bundesregierung sollte sich verpflichten, Änderungsgesetze, z. B. Jahressteuergesetze nicht rückwirkend geltend zu machen. Die Anzahl der verabschiedeten Gesetze insgesamt sollte verringert werden. Gesetze mit Umstellungsbedarf bei den Betroffenen sollten mindestens drei Monate vor Inkrafttreten beschlossen werden. Gerade in Zeiten zunehmender Digitalisierung würde so berücksichtigt werden, dass Unternehmen ihre Prozesse und ihre Software anpassen müssen.
Zustimmungsquote: 24,9 %
7. Priorität: One-stop-shop für Baugenehmigungsverfahren.
Aus Gründen des Bürokratieabbaus, der Verfahrensbeschleunigung, aber auch der Planungs- und Rechtssicherheit sollte die Erteilung aller Baugenehmigungen aus einer Hand im Sinne eines sogenannten „one-stop-shops“ erfolgen. Mit der Erteilung der Baugenehmigung soll sich der Antragsteller darauf verlassen können dürfen, dass alle anderen - sein Bauwerk betreffenden - Vorgaben und Vorschriften eingehalten sind und die Baugenehmigung Bestandskraft hat.
Zustimmungsquote: 24,9 %
8. Priorität: Anpassung von Sozialversicherung, Lohnsteuer und Umsatzsteuer.
Bemessungsgrundlagen, Betragsgrenzen und Definitionen sind in der Sozialversicherung und Lohnsteuer nicht gleich, z. B. bei Feiertags- und Nachtzuschlägen oder der betrieblichen Altersversorgung, so dass trotz steuerlicher Pauschalierung individuelle Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Viele Steuerbefreiungen im Bereich der Lohnsteuer sind im Bereich der Umsatzsteuer nicht anwendbar. Eine Vereinheitlichung und Übernahme der lohnsteuerlichen Bewertung und Steuerbefreiungen in der Sozialversicherung und Umsatzsteuer würde für erhebliche Vereinfachung sorgen.
Zustimmungsquote: 23,9 %
9. Priorität: Harmonisierung von handels- und steuerrechtlichen Vorschriften.
Unternehmen, die bilanzierungspflichtig sind, müssen neben der Handelsbilanz oft auch eine eigene Steuerbilanz erstellen. Dabei weichen die Ansatz- und Bewertungsvorschriften des Steuerrechts weit von den handelsrechtlichen Vorschriften ab. Die Unterschiede zwischen Handels- und Steuerbilanz sollten verringert werden.
Zustimmungsquote: 23,2 %
10. Priorität: Weniger Bürokratie im Zusammenhang mit Unternehmensgründungen
Verbessert werden sollten die folgenden Vorgänge:
  • Die direkt involvierten Behörden (z. B. Finanzamt, Bundeszentralamt für Steuern, Gewerbeamt, Handelsregister, Zoll, Statistisches Bundesamt) sollten über eine Anlaufstelle erreichbar sein.
  • Die Beantragung der Steuernummer sollte automatisch und schnell erfolgen.
  • Basisdaten sollten allen Behörden vorliegen und nicht mehrfach abgefragt werden (z. B. Anschrift, Rechtsform, Tätigkeiten).
Zustimmungsquote: 18,6 %

Weitere Forderungen mit ihrer jeweiligen Priorität!

Die weiteren Forderungen zeigen, dass Unternehmen je nach Tätigkeitsgebiet von unterschiedlichen Regelungen betroffen, diese aber häufig mit einer besonders hohen Belastung verbunden sind. Unternehmen weisen auf derartige Themen auch im Freitext vehement hin, z. B. die Künstlersozialversicherung, Aufzeichnungspflichten beim Mindestlohn oder nicht funktionierende Antragsverfahren für Groß- und Schwerlasttransporte.

Prioritäten 11 bis 22

11. Künstlersozialversicherung praxisnäher gestalten, um bürokratische Lasten und Fehlerquellen bei den Unternehmen abzubauen
Zustimmungsquote: 17,0 %
12. Bei Aufzeichnungspflichten beim Mindestlohngesetz durch längere Fristen entlasten
Zustimmungsquote: 14,8 %
13. Verbindliche Auskünfte mit Rechtsanspruch und angemessenen Gebühren verbinden, Anrufungsauskunft verbessern
Zustimmungsquote: 12,9 %
14. bei der Abführung der Lohnsteuer einheitliche Freigrenzen einführen, Freibetrag bei Betriebsveranstaltungen praxisnah gestalten
Zustimmungsquote: 12,5 %
15. Sofortmeldung zur Sozialversicherung bei Beschäftigungsbeginn praxisnah gestalten und Ausnahmen einführen
Zustimmungsquote: 12,4 %
16. Umsatzsteuerliche Kleinunternehmergrenze anheben
Zustimmungsquote: 8,4 %
17. Pflicht zur monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung für Existenzgründer abschaffen
Zustimmungsquote: 7,8 %
18. Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer vereinfachen, insbesondere in Bezug auf die Vorsteuererstattung
Zustimmungsquote: 6,6 %
19. Bagatellgrenze bei Kleinstverbräuchen von Strom einführen
Zustimmungsquote: 6,4 %
20. Antragsverfahren für Großraum- und Schwertransporte praxisgerecht ausgestalten, Genehmigungen beschleunigen
Zustimmungsquote: 5,2 %
21. Private Krankenversicherungsbeiträge in die elektronische Lohnabrechnung einbinden
Zustimmungsquote: 4,9 %
22. Verwendungspflicht des Formulars für die Einnahme-Überschuss-Rechnung abschaffen, zumindest deutlich vereinfachen
Zustimmungsquote: 4,5 %