Recht: Infos für 2020

Auch 2020 gibt es rechtliche Änderungen und Neuerungen von Bedeutung. Hier finden Sie einen ersten kurzen Überblick!
Weitere Infos finden Sie hier: DIHK – 2020

Neues zur Verbraucherstreitschlichtung

Aus “Allgemeine Streitschlichtungsstelle” wird “Universalschlichtungsstelle”

Wenn Sie sich zur Teilnahme an einer Streitschlichtung gemäß der ODR-Verordnung sowie gemäß des deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) verpflichtet haben oder hierzu gesetzlich verpflichtet sind, müssen Sie auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen.
Ab dem 1. Januar 2020 wird aus der „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ die „Universalschlichtungsstelle“. Angaben zur zuständigen Schlichtungsstelle müssen unbedingt zum Jahreswechsel entsprechend geändert werden, denn andernfalls drohen Abmahnungen.

Verschärfung des Geldwäschegesetzes

Neue Regelungen zum 01.01.2020 betreffen viele Unternehmen...

Am 1.1.2020 wird in Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie das Geldwäschegesetz verschärft, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Angesichts verstärkter Kontrollen und erheblicher Bußgeldrisiken sind Unternehmen gut beraten, sich mit den Änderungen auseinanderzusetzen.
In die Gesetzesnovelle sind einige Forderungen des DIHK aufgenommen worden. Dennoch überwiegen leider die zusätzlichen Belastungen für Unternehmen. Das Risiko von Bußgeldern ist nochmals gestiegen, außerdem ist mit verstärkten Kontrollen zu rechnen. Da es keine Übergangsfristen gibt, sollten Unternehmen nun möglichst rasch ihren Handlungsbedarf prüfen.
Die wichtigsten Neuerungen im Überblick...
  • Der Kreis der geldwäscherechtlichen Verpflichteten wird erweitert, z.B. um Finanzanlagenvermittler (§ 34 f GewO), Honoraranlagenvermittler (§ 34 h GewO), Mietmakler (ab Netto-Kaltmiete 10.000.- Euro), Kunstvermittler (Auktionator, Galerist), Kunstlagerhalter, elektronische Geldbörsen und Kryptowährungen).
  • Bei Güterhändlern ist die Pflicht zum Risikomanagement an Bargeldgrenzen gekoppelt. Wenn sie Barzahlungen über 10.000.- Euro tätigen oder entgegennehmen, ist ein wirksames Risikomanagement vorgeschrieben (§ 4 GwG). Für Edelmetallhändler, Juweliere und Antiquitätenhändler wird diese Bargeldgrenze auf 2.000.- herabgesetzt (§ 4 Absatz 5 GwG).
  • Das Risikomanagement erfordert eine Risikoanalyse (§ 5 GwG) und interne Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG, z.B. Kundenidentifizierung). Im Rahmen der Risikoanalyse ist auch die Nationale Risikoanalyse des Bundesministeriums der Finanzen zu berücksichtigen.
  • Hinweis: Nicht nur bei Bargeldzahlungen oberhalb dieser Grenze sind Kunden zu identifizieren, sondern auch in sonstigen Fällen, wenn ein Verdacht auf Geldwäsche besteht.
  • Bei Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen in Hochrisikoländer bestehen verstärkte Sorgfaltspflichten (§ 15 Absatz 3 GwG). Eine Liste dieser Länder ist hier veröffentlicht: Zoll online - Drittländer mit erhöhtem Risiko.
  • Bestimmte Dienstleister, die für Dritte tätig werden (z.B. § 2 Nr.13 GwG) müssen sich zukünftig bei der Aufsichtsbehörde (hier: Bezirksregierung Detmold) registrieren (§ 51 Absatz 5b GwG). Die genaue Ausgestaltung der Registrierung ist noch nicht bekannt.
  • Der Verschuldensmaßstab bei Verstößen gegen geldwäscherechtliche Pflichten wird z.T. von leichtfertig zu fahrlässig herabgesetzt und damit auch die Schwelle zur Verhängung von Bußgeldern. Die IHKs haben diese Änderung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens deutlich kritisiert, ebenso die abermalige Ausweitung der Ordnungswidrigkeiten.
  • Das Transparenzregister wird für die gesamte „Öffentlichkeit“ zugänglich. Nach einer Online-Registrierung kann Jedermann dort Einsicht nehmen. Bei Gefahr für Leib oder Leben eingetragener Personen kann eine Beschränkung beantragt werden (§ 23 GwG).
  • Fallen Verpflichteten Unstimmigkeiten im Transparenzregister bei den Angaben zum wirtschaftlichen Berechtigten auf, sind sie unverzüglich zu einer Meldung an das Transparenzregister verpflichtet (§ 23 a GwG). Andernfalls droht ein Bußgeld. Die IHKs sehen diese Pflicht zur Erfüllung eigentlich staatlicher Leistungen kritisch; es bleibt abzuwarten, wie die Aufsichtsbehörden den Vollzug gestalten.
  • Neu ist im Transparenzregister die Angabe der Staatsangehörigkeit (§ 19 Absatz 1 GwG). Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften, die von der Fiktionswirkung anderer Register profitieren (vgl. § 20 Absatz 2 GwG), müssen nichts veranlassen, obwohl in diesen Registern keine Staatsangehörigkeit aufgeführt ist (z.B. Handelsregister). Besteht hingegen ein Eintrag im Transparenzregister, sollte die Staatsangehörigkeit der wirtschaftlich Berechtigten unverzüglich nachgepflegt werden, um dem Vorwurf unvollständiger Angaben vorzubeugen. Gleiches gilt für Stiftungen, Trusts und Treuhänder, wo es mangels anderer Register keine Mitteilungsfiktion gibt und der Eintrag im Transparenzregister obligatorisch ist.
  • Neu eingeführt wird eine Registrierungspflicht für alle Verpflichteten nach dem GwG bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), und zwar unabhängig von einer ebenfalls dort abzugebenden Verdachtsmeldung (§ 45 Absatz 1 GwG). Diese Pflicht besteht erst ab dem 01. Januar 2024, eine vorzeitige Registrierung ist dennoch empfehlenswert: Neben allgemeinen Informationen haben Verpflichtete dort im „Internen Bereich“ auch Zugriff auf branchenspezifische Typologiepapiere (z.B. Immobiliensektor, Kfz-, Glücksspiel), deren Kenntnis die Aufsichtsbehörden voraussetzen. Außerdem ist im Ernstfall die unverzügliche Abgabe einer Verdachtsmeldung möglich, ohne dann erst noch den Registrierungsprozess durchlaufen zu müssen. Die Registrierung ist hier möglich: GoAML Home
Abschließend ein wichtiger Hinweis zum Transparenzregister
Das Bundesverwaltungsamt führt bereits Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Unternehmen, die ihre Meldepflichten nicht erfüllen. GmbHs, AGs und andere juristische Personen, bei denen die Angaben zu den wirtschaftlichen Berechtigten nicht im Handelsregister, Unternehmensregister oder anderen Registern (vgl. § 20 Absatz 2 GwG) elektronisch abrufbar sind, sind zu einer Eintragung im Transparenzregister (sog. nachgelagertes Register) verpflichtet. Dies betrifft vor allem Firmengründungen/-änderungen vor dem Jahr 2007, als die elektronische Datenübermittlung eingeführt wurde.
Um ein Bußgeld zu vermeiden, haben die Unternehmen zwei Möglichkeiten:
  1. Fehlenden Angaben werden dem Handelsregister etc. elektronisch nachgemeldet. Dann ist eine Eintragung im Transparenzregister nicht nötig. Hierbei sind Zeit und Kostenaufwand für den Notar zu berücksichtigen.
  2. Eintrag im Transparenzregister vornehmen. Dieser Weg empfiehlt sich besonders, wenn bereits ein Ordnungswidrigkeitenverfahren mit Anhörung eingeleitet wurde. Die unverzügliche Meldung kann das Bußgeld um 1/3 reduzieren. Das Unternehmen kann anschließend in Ruhe entscheiden, ob noch eine Nachmeldung nach Nr.1 vorgenommen wird.
Denken Sie bei späteren Änderungen auch daran, neben der Änderung im Handelsregister ggf. auch die Änderung im Transparenzregister vorzunehmen, um Unstimmigkeiten zu vermeiden.

Schonfrist für nicht zertifizierte Registrierkassen beschlossen

Einzelhändler und Gastronomen können aufatmen. Sie müssen ihre Registrierkassen nun doch nicht im anlaufenden Weihnachtsgeschäft aufrüsten oder gar umtauschen. Bis zum 30. September 2020 wird der Einsatz der bisherigen Kassensysteme von Betriebsprüfern nicht beanstandet werden. Darauf haben sich die Finanzministerien aus Bund und Ländern verständigt. Eigentlich dürften laut einem Gesetz aus dem Jahre 2016 schon mit dem 01.01.2020 nur noch solche elektronischen Registrierkassen und Kassensysteme verwendet werden, die mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung ausgestattet sind. Deutschlandweit sind ca. 2,1 Millionen elektronische Registrierkassen betroffen. Gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft hatte sich die IHK-Dachorganisation, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, an die Bundes- und Finanzministerien gewandt. Sie forderten schon im Frühjahr eine Verschiebung des Anwendungszeitpunktes ein. Darauf haben nun die obersten Finanzverwaltungen mit dem Beschluss ihrer Nichtbeanstandungsregelung bis zum 30. September 2020 reagiert.