Planungssicherheit und Öffnungsperspektive

Die ersten Öffnungsperspektiven aus der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz sowie die anschließenden Aussagen für die Umsetzung auf NRW-Landesebene gehen aus Sicht der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe) in die richtige Richtung. Aber: Es braucht klare Rahmenbedingungen für eine verlässliche Planungssicherheit der gewerblichen Wirtschaft für alle betroffenen Branchen und nicht nur für einzelne Bereiche.

So fragt sich Volker Steinbach, Präsident der IHK Lippe, wo „unser kluger Kopf bleibt und ob wir nicht hinter unseren Möglichkeiten zurückbleiben? Denn natürlich unterstützen wir als IHK die Vorbereitungen auf verbindliche Öffnungspläne, aber es muss Regelungen für alle Branchen geben.“ Es stehe klar außer Frage, dass die Gefahr eines neuerlichen Anstiegs der Infektionen fortbestehe und uns dieses Risiko auch noch eine Zeit lang begleiten werde. Ein weiteres Hin und Her zwischen Shutdown und Lockerungen würde jedoch die Wirtschaft und Lippe als Standort langfristig noch mehr belasten. Deswegen würden jetzt umsetzbare Lösungen benötigt, die einen verbindlichen Öffnungsplan mit evidenzbasierten Schutzmaßnahmen verbinden – und das im Gastgewerbe, im Handel und in der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft. Diese Bereiche sind seit November und teilweise schon länger geschlossen und das derzeitige Planen von Woche zu Woche vergrößert die Existenznot vieler Unternehmen.

Das Präsidium der IHK Lippe unterstützt die Position der IHK NRW. Dort plädieren der IHK-Verbund aller 16 Industrie- und Handelskammern für eindeutige, genaue, sichere und nachvollziehbare Regelungen und Vorgaben: Damit die Unternehmen eine wirkliche Planungsperspektive erhalten, sollten Inzidenzwerte für Öffnungen aller Branchen vorgegeben werden. Zusätzlich wird es notwendig, auch bundesweit einheitliche Regelungen zu schaffen, um ein Pendelverhalten wie im Frühjahr 2020 oder ein Regel-Chaos zu verhindern. Darüber hinaus könnten verpflichtende, strenge Hygiene- und Schutzmaßnahmen für MitarbeiterInnen und KundInnen die Sorgfalt im Umgang miteinander weiter steigern. Digitale Konzepte zur Kundensteuerung, Kontaktvermeidung sowie für Terminvereinbarungen könnten darüber hinaus bei Öffnungen zur Nachverfolgung beitragen. Viele Unternehmen sind kreativ und wollen Schutz und wirtschaftliche Not unter einen Hut bringen. So bieten schon heute viele Unternehmen ihren Mitarbeitern Schnelltests an, was die Transparenz über Infektionen erhöht und auch zur Zugangsregelung für Veranstaltungen oder Innenstädte genutzt werden könnte. Zudem ist auch die Bereitschaft zur Unterstützung bei Impfungen in den Unternehmen groß. Aber auch diese Maßnahmen belasten die betroffenen Unternehmen kostenmäßig zunehmend.

Neben einzelnen Branchen leiden besonders die Innenstädte und Einkaufsquartiere als Ganzes unter der Corona-Krise. Volker Steinbach ist hier besonders besorgt: „Innenstädte sind Orte, an denen sich Menschen versorgen, austauschen und Besonderes sowie Einmaliges erleben können. Sie tragen damit maßgeblich zur Standortattraktivität bei. Aber die Pandemie hat die bestehenden Probleme der Innenstädte weiter verschärft, denn der Online-Markt boomt wie nie zuvor. Diesen Weckruf gilt es jetzt zu nutzen, um Einkaufsstandorte zukunftsfähig aufzustellen. Mit der Verlängerung entsprechender Förderansätze wie dem „Sofortprogramm Innenstädte“ sollten die Kommunen dabei unterstützt werden. Auch punktuelle Befreiungen von rechtlichen Vorgaben und das Ermöglichen von Experimentierräumen können die Zukunftsfähigkeit fördern.“