Emissionshandel

Der EU-Emissionshandel (EU-ETS) soll auf marktwirtschaftlicher Basis den Ausstoß klimaschädlicher Gase in Europa reduzieren. Durch das zusätzliche Nationale Emissionshandelsystem sollen die Treibhausgasemissionen in den nicht dem EU-ETS unterworfenen Sektoren Wärme und Verkehr gesenkt werden.

EU-ETS: Wer ist betroffen?

Ein Unternehmen nimmt am Europäischen Emissionshandel teil, wenn es große Verbrennungsanlagen (wie fossil befeuerte Kraftwerke sowie Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Heizwerke ab 20 MW Feuerungswärmeleistung), energieintensive Industrieanlagen (wie Hochöfen der Stahlindustrie, Raffinerien und Zementwerke) oder Luftverkehr betreibt. Näheres regelt Anhang 1 des Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG).
Im Jahr 2020 wurden in Deutschland 1.851 emissionshandelspflichtige Anlagen für das Jahr 2019 gezählt, davon 933 Energie- und 918 Industrieanlagen ( VET-Bericht 2019). Insgesamt sind in der EU rund 12.000 Industrieanlagen und Anlagen der Stromerzeugung betroffen. Dabei macht die Stromerzeugung den größten Teil aus.

Emissionshandelsregister

Jede am Emissionshandel teilnehmende Anlage erhält nach Beantragung ein Konto in einem Register, das zentral von der Europäischen Union betrieben wird. Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt ist die zuständige nationale Behörde zur Umsetzung der marktwirtschaftlichen Klimaschutzinstrumente des Kyoto-Protokolls. Diese setzen sich aus dem Emissionshandel, den projektbasierten Mechanismen Joint Implementation (JI) und den Clean Development Mechanism (CDM) zusammen. Bei der DEHSt wird elektronisch verbucht, wer welche Emissionsberechtigungen und Zertifikate auf seinem Konto besitzt. Die DEHSt gibt die kostenlos zugeteilten Emissionsberechtigungen in jährlichen Tranchen auf die Konten der Unternehmen aus und verbucht Transaktionen wie Käufe und Verkäufe von Berechtigungen und Zertifikaten. Der eigentliche Handel mit Berechtigungen und Zertifikaten findet auf Handelsplattformen (z.B. Börse Leipzig), durch Makler oder direkt zwischen Käufer und Verkäufer statt.
Die am EU-Emissionshandel teilnehmenden Unternehmen und Anlagen sind im EU-Emissionshandelsregister aufgeführt.

Bis Ende Januar: Mitteilung zum Betrieb

Alle Anlagenbetreiber, die eine kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen erhalten, sind verpflichtet, bis zum 31. Januar des Folgejahres eine jährliche Mitteilung zum Betrieb bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) einzureichen. Das gilt auch, wenn sie nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) als Kleinemittenten von der Abgabepflicht von Emissionsberechtigungen befreit sind.
Die Mitteilung zum Betrieb beinhaltet Angaben zur gesamten Anlage sowie Angaben zu jedem einzelnen Zuteilungselement. Im Besonderen müssen Sie Angaben zu im Berichtsjahr tatsächlich vorgenommenen oder für das laufende Jahr geplanten physischen Änderungen, zu wesentlichen Kapazitätsänderungen und sonstigen Änderungen im Betrieb machen und für das jeweilige Berichtsjahr die Aktivitätsraten aller Zuteilungselemente berichten.
Verstöße gegen die Meldepflichten können Ordnungswidrigkeiten darstellen, die mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Bis Ende März: Emissionsbericht

Anlagenbetreiber, die am Emissionshandel teilnehmen, müssen auf der Basis Ihres anlagenspezifischen Überwachungsplans und der Monitoring-Verordnung (MVO) die jährlichen Emissionen der Anlage ermitteln und in einem Emissionsbericht erstellen. Dieser Bericht wird einer sachverständigen Prüfstelle zur Bestätigung vorgelegt, bevor er jeweils bis Ende März des Folgejahres an die DEHSt übermittelt wird. Bis Ende April eines Jahres muss der Anlagenbetreiber eine Anzahl an Berechtigungen oder Kyoto-Zertifikaten abgeben, die den geprüften Emissionen des Emissionsberichts für das Vorjahr entspricht. Reicht ihm hierzu seine ursprüngliche Ausstattung mit Emissionsberechtigungen nicht aus, muss er vor dem Stichtag Zertifikate am Markt erwerben.

4. Handelsperiode 2021-2030

Die Emissionshandelsverordnung 2030 (EHV 2030) konkretisiert Regelungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes ( TEHG) für die kommende Handelsperiode 2021 bis 2030.
Am 1. Januar 2021 startet die vierte Handelsperiode des Europäischen Emissionshandels. Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen können auf Antrag jeweils für den Zeitraum 2021 bis 2025 (erste Zuteilungsperiode) und 2026 bis 2030 (zweite Zuteilungsperiode) eine kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen beantragen. Kleinemittenten können sich von der Teilnahme am Emissionshandel befreien lassen.
Als Kleinemittenten gelten stationäre Anlagen, die im Bezugszeitraum von 2016 bis 2018 in jedem Jahr weniger als 15.000 Tonnen Kohlendioxidäquivalent emittiert haben. Diese können sich nach § 16 EHV für den Zuteilungszeitraum 2021 bis 2025 von der Teilnahme am Emissionshandel befreien lassen. Für den Antrag im zweiten Zuteilungszeitraum von 2026 bis 2030 werden als Bezugszeitraum die Jahre 2021 bis 2023 herangezogen.
Während der Dauer der Befreiung muss der Betreiber "gleichwertige" Maßnahmen in Form einer Zahlung eines Ausgleichsbetrages für ersparte Kosten des Erwerbs von Emissionsberechtigungen (§ 19 EHV) oder einer Selbstverpflichtung zu Emissionsminderungen (§ 20 EHV) leisten. Zudem greifen gestaffelte Erleichterungen bei der Emissionsberichterstattung nach § 5 TEHG (Anlagen <5.000 t Kohlendioxidäquivalent ohne Pflicht zur Verifizierung des Emissionsberichts; Anlagen >5.000 t Kohlendioxidäquivalent alle drei Jahre Pflicht zur  Verifizierung des Emissionsberichts).
Die Befreiung nach § 16 EHV erlischt, wenn die Anlage in einem Berichtsjahr 25.000 Tonnen Kohlendioxidäquivalent oder mehr emittiert. Ab dem Kalenderjahr der Überschreitung dieser Emissionsgrenze unterliegt die Anlage der Pflicht zur Teilnahme am Emissionshandel nach § 7 Absatz 1 TEHG.
Anträge auf Zuteilung kostenloser Berechtigungen mussten bis zum 29. Juni 2019 im Rahmen des elektronischen Antragsverfahrens gestellt werden. Danach verfällt der Anspruch für den Zeitraum 2021 - 2025.
Die DEHSt informiert fortlaufend über das weitere Verfahren, veröffentlicht Hilfestellungen sowie Leitfäden zum Zuteilungsverfahren und stellt die Software zur Antragstellung bereit.

Nationaler Emissionshandel

Am 1. Januar 2021 ist die neue CO2-Bepreisung in Form des nationalen Emissionshandelssystems (nEHS) in Deutschland gestartet. Hierdurch soll ein zusätzliches Preissignal für die Wärmeerzeugung im Gebäudesektor und Energie- und Industrieanlagen außerhalb des EU-ETS sowie den Verkehrssektor (ohne Luftfahrt) erreicht werden. Die Inverkehrbringer oder Lieferanten von Brenn- und Kraftstoffen werden als Verantwortliche nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) dazu verpflichtet, für jedes Jahr über die von ihnen in Verkehr gebrachten Brennstoffe und die sich daraus ergebenden Emissionsmengen zu berichten:
  • Der Emissionsbericht ist erstmalig bis zum 31. Juli 2022 für die Emissionen des Jahres 2021 vorzulegen.
  • Die Verantwortlichen müssen bis zum 30. September eines jeden Jahres CO2-Zertifikate im nationalen Emissionshandelsregister im Umfang der von ihnen berichteten Brennstoffemissionen abgeben.
Die Arbeiten zum Vollzug des nEHS sind noch nicht abgeschlossen. Der Start des nationalen Emissionshandelsregisters ist für das zweite Quartal 2021 geplant. Bereits geregelt sind Details des nEHS-Vollzuges in zwei Verordnungen , die Ende 2020 in Kraft getreten sind. Die Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 (EBeV 2022) umfasst Vorgaben für die Überwachung, Ermittlung und Berichterstattung über Brennstoffemissionen in den Jahren 2021 und 2022. Die Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) regelt Einzelheiten zum nationalen Emissionshandelsregister sowie zum Verkauf von Emissionszertifikaten.
Die Abnehmer von Brennstoffen sind nicht zu Kauf und Abgabe von Zertifikaten verpflichtet, sie sind indirekt über den Aufschlag des Zertifikatepreises auf den Brennstoffpreis von der CO2-Bepreisung betroffen.

nEHS-Leitfaden

Die für den Vollzug des nationalen Emissionshandelssystems zuständige Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat einen Leitfaden zum Anwendungsbereich sowie zur Überwachung und Berichterstattung von CO2-Emissionen in den Jahren 2021 und 2022 veröffentlicht. Relevant ist der Leitfaden in erster Linie für die Inverkehrbringer von Brennstoffen, den Verpflichteten nach dem BEHG.
Der Leitfaden erläutert die Überwachung und Ermittlung der Emissionen aus Brennstoffen sowie die jährliche Emissionsberichterstattung. Er beschreibt den für die Startphase des BEHG (2021 und 2022) geltenden Anwendungsbereich sowie die Überwachung und Berichterstattung. Die DEHSt hat angekündigt, den Leitfaden im ersten Halbjahr 2022 um Details zur Dateneingabe und zu Funktionalitäten der IT-Anwendung für die Emissionsberichterstattung zu ergänzen.

CO2-Bepreisung

Durch das BEHG wird ab 2021 eine zusätzliche CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme eingeführt. Das nEHS soll ab 2026 greifen (inkl. Preiskorridor für die Auktionierung von 55 bis 65 Euro pro Tonne). Für die Übergangszeit ist laut BEHG ab 2021 ein gestuftes Festpreissystem vorgesehen:
  • 2021: 25 Euro pro Tonne CO2
  • 2022: 30 Euro pro Tonne CO2
  • 2023: 35 Euro pro Tonne CO2
  • 2024: 45 Euro pro Tonne CO2
  • 2025: 55 Euro pro Tonne CO2
Über den CO2-Preis ab 2022 wird im Zuge der Erhöhung der Klimaschutzziele diskutiert.

Entlastung von Bürgern und Wirtschaft

Senkung der Stromkosten: Die EEG-Umlage und andere Preisbestandteile sollen sukzessive aus der CO2-Bepreisung finanziert werden. Nach nicht veröffentlichten Berechnungen des Bundesfinanzministerims sollte die EEG-Umlage im Jahr 2021 um 2,08 Cent/kWh gesenkt werden, um die versprochene Entlastung durch die höheren CO2-Preise auf fossile Brenn- und Kraftstoffe zu erreichen. Die tatsächliche Absenkung der EEG-Umlage gegenüber 2020 beträgt aber nur 0,256 Cent/kWh.
Mit dem Excel-Tool der IHK Lippe (XLSX-Datei · 48 KB) können Sie einfach und schnell berechnen, wie sich das in Ihrem Unternehmen finanziell auswirkt.
Die Erneuerbare Energien Verordnung sieht vor, dass die vier Netzbetreiber als Verwalter des EEG-Kontos künftig Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten und die EEG-Umlage damit entlastet werden kann. Neben den Änderungen in der EEV entscheiden die Bundesregierung und der Haushaltsgesetzgeber noch in den Haushaltsverfahren über die Bereitstellung der Mittel sowie über deren Höhe. 
Der Kompensationsmechanismus für von Carbon Leakage bedrohte Unternehmen soll ab 1. Januar 2021 gelten. Die BEHG Carbon Leakage Verordnung ( BECV) ist am 24. Juni 2021 beschlossen worden. Sie regelt das Verfahren und welche Branchen in welcher Höhe von Erleichterungen profitieren können.